Sa, 18. November 2017

Neuer Skandal

27.05.2014 12:47

Häftling in OÖ misshandelt: Verfahren eingestellt

Erneut gibt es Vorwürfe gegen den heimischen Strafvollzug. Ein Justizwachebeamter soll in der oberösterreichischen Justizanstalt Suben im Mai 2012 einen Häftling misshandelt haben. Der Vorfall wurde sogar auf Video aufgezeichnet, das Verfahren sei aber "diversionell" eingestellt worden, wie der "Falter" berichtet.

Der Leiter der Vollzugsdirektion, Peter Prechtl, bestätigte am Dienstag den Vorfall, der sich im Zuge einer Vorführung beim Amtsarzt der Anstalt zutrug. Der Insasse soll lästig und aufsässig gewesen sein, indem er etwa Beamte beschimpfte. Zudem habe der Mann wegen fehlender Beschäftigung in den Betrieben einen Hungerstreik unter Mitgefangenen angezettelt.

Gewürgt und geschlagen
Laut "Falter" wurde der Häftling nach einer Leibesvisitation mit Wucht gegen eine Betonwand gestoßen, gewürgt und mit Schlägen traktiert. Ein Arzt diagnostizierte einen Tag starke, zwei Tage mittelschwere und vier Tage leichte Schmerzen. Vier weitere Beamte sollen zugesehen haben, ohne einzugreifen.

Der betreffende Beamte sei zwar angeklagt, das Strafverfahren aber nach einer diversionellen Buße von 100 Euro (plus Zahlung der Verfahrenskosten in Höhe von 500 Euro) eingestellt worden. Der Fall wurde danach an die Disziplinarkommission des Justizministeriums weitergereicht. Angesichts der milden Sanktion der Justiz sei aber keine Entlassung ausgesprochen worden.

"Was wir zu machen hatten, haben wir gemacht"
Prechtl sagte, man habe nach Bekanntwerden des Falles Disziplinaranzeige erstattet. Strafrechtlich sei der Fall nach Zahlung der Buße eingestellt worden. Auch disziplinarrechtlich sei gegen den Beamten ermittelt worden. Er wolle sich zu dem bereits abgehandelten Fall aber nicht im Detail äußern.

Es sei völlig klar, dass die Vorgangsweise des Beamten "nicht in Ordnung" gewesen sei. Dieser sei dafür "lange zu Hause" gewesen. "Was wir zu machen hatten, haben wir gemacht", erklärte der Vollzugsdirektor. Die anderen vier anwesenden Beamten seien nicht zur Verantwortung gezogen worden.

Anstaltsleiter "nicht stolz, dass das passiert ist"
Auch der Leiter der Justizanstalt, Gerd Katzelberger, bestätigte den Bericht. "Ich bin nicht stolz, dass das bei uns passiert ist", sagte er. "Aber es ist passiert und wir haben reagiert." Der Beamte versehe mittlerweile wieder seinen gewohnten Dienst. "Es hat vorher nichts gegeben und es hat nachher nichts gegeben", betonte Katzelberger.

Als sich der Anfangsverdacht gegen den Beamten erhärtete, sei der betroffene Häftling unverzüglich in eine andere Justizanstalt verlegt worden, damit die beiden nicht mehr zusammentreffen. "Wir haben schnell reagiert. Aber das ist auch eine gesetzliche Vorgabe." Die Aufarbeitung sei ihm wichtig gewesen. "Wir als Justizanstalt haben uns nichts vorzuwerfen", sagt Katzelberger.

Verwahrloster Häftling in NÖ
Erst am 21. Mai war - wie berichtet - der Fall eines verwahrlosten Insassen in der niederösterreichischen Justizanstalt Krems-Stein bekannt geworden. Die Causa hatte eine Welle der Empörung über Zusatände in den heimischen Gefängnissen ausgelöst.

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