Sa, 18. November 2017

Gegen „neue Steuern“

27.05.2014 13:35

Festplattenabgabe: Start für SMS-Protestkampagne

Mit einer neuen Kampagne machen die Gegner der Festplattenabgabe gegen deren Einführung mobil. Bürger sollen mit einer Gratis-SMS "Stopp zur Festplattenabgabe" sagen, wie aus einer Aussendung vom Dienstag hervorgeht.

Wirtschaftskammer und betroffene Branchenvertreter gaben am Dienstag vor dem Wiener Parlament den Startschuss zur einmonatigen Protestkampagne. "Wir rufen die Bevölkerung auf, unsere Kampagne per SMS oder auch online zu unterstützen und ihre Stimmen gegen die Pläne der Regierung zu erheben", so Thomas Schöfmann, Sprecher der "Plattform für ein modernes Urheberrecht".

Dafür sollen sie eine Gratis-SMS an die Nummer 0800/10022070 schicken oder in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter online "protestieren". Nach Ablauf der Kampagne Ende Juni sollen die gesammelten Stimmen den zuständigen Ministern vorgelegt werden.

Bereits am Montag hatte die Initiative für Netzfreiheit sich mit einem offenen Brief unter anderem an Justizminister Wolfgang Brandstetter und Kulturminister Josef Ostermayer gewandt.

"Anstatt endlich über zeitgemäße Nutzungsrechte im Sinne aller Beteiligten nachzudenken, entstehen neue Missverständnisse zum Thema Privatkopie sowie die fehlgeleitete Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage." Die Initiative fordert daher "eine auf Tatsachen basierende Diskussion" aller Beteiligten.

Befürworter prangern "Fehlinformationen" an
Kritik an der Protestkampagne gab es von den heimischen Verwertungsgesellschaften. Handel und Elektroindustrie würden "gezielt Fehlinformationen streuen", mit falschen Zahlen argumentieren und "eine unnötige Kampagnisierung des Themas" betreiben, kritisierten sie und versprachen: "Wir werden weiterhin sachlich bleiben."

Für die Ausweitung der Leerkassettenvergütung sprechen aus der Sicht der Verwertungsgesellschaften juristische Gutachten, ökonomische Studien und "ein bewährtes Modell", dass nicht nur in Österreich funktioniere. Nur durch die Festplattenabgabe könne "höchste Treffsicherheit für die Künstler und Rechtssicherheit für die Konsumenten garantiert werden".

Da das jetzige Vergütungssystem in der Vergangenheit gut funktioniert habe, sei eine technologische Anpassung "der nächste logische Schritt". Diesbezüglich sieht man die Politik gefordert.

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