Sa, 18. November 2017

Mit SPÖ und ÖVP

24.05.2014 15:30

Grüner Coup: U-Ausschuss zu Strafvollzug fix

Ein Überraschungscoup: SPÖ, ÖVP und Grüne werden gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Missstände im Strafvollzug aufarbeiten soll. Es wird der erste U-Ausschuss nach den neuen Regeln sein, der Start ist noch heuer.

Seit Mittwoch arbeitete der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hinter den Kulissen an dieser Drei-Parteien-Einigung für einen "Stein-U-Ausschuss": Nach dem "Falter"-Bericht über den jüngsten Skandalfall in der Haftanstalt Stein soll nun der gesamte Strafvollzug Thema des ersten U-Aussschusses nach neuen Regeln werden.

"Wir wollen volle Aufklärung – und da spreche ich für die gesamte Sozialdemokratie", bestätigte der Obmann des Innenausschusses, Otto Pendl, gegenüber der "Krone" die Zusage zur parlamentarischen Untersuchung.

Auch die ÖVP will diesen U-Ausschuss, sagt Klubobmann Reinhold Lopatka: "Ja, wir könnten noch heuer damit starten. Wir sind bei der Festlegung der neuen Regeln sehr gut unterwegs, das wird noch vor der Sommerpause klappen – nur die Änderung von sechs Gesetzen dauert dann eben noch einige Monate."

Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, ist mit dieser Entwicklung hoch zufrieden: "Die Aufklärungsarbeit des Parlaments kann jetzt Österreichs Strafvollzugssystem nachhaltig ändern."

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden