Personalmangel

“Alarmstufe Rot” in Wiener JA: Besuche gestrichen

23.05.2014 17:53

Bereits seit geraumer Zeit machen der Justizanstalt Wien-Josefstadt - die Einrichtung ist mit offiziell 921 Haftplätzen das größte Gefängnis des Landes - personelle Engpässe beim Wachpersonal zu schaffen. Die mangelnden personellen Ressourcen haben nun am Donnerstag dazu geführt, dass keine Vorführungen stattfinden konnten. Sämtliche Besuche in der Vorführzone mussten gestrichen werden. Die Strafvollzugsdirektion der Justizanstalt wies diese Vorwürfe am frühen Freitagabend zurück.

Dass Insassen und vor allem frisch in die JA eingelieferte Häftlinge damit nicht mit ihren Rechtsvertretern sprechen konnten, ist für Richard Soyer, einen der Sprecher der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen "eine schwerwiegende Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Betroffenen", wie er am Freitag erklärte. Noch schärfere Worte fand Heinz Patzelt, Österreich-Generalsekretär von Amnesty International: "Das bedeutet Alarmstufe Rot für das Justizsystem."

"Schwerwiegende Grundrechtsverletzung"
Es könne nicht hingenommen werden, "wenn frisch Verhaftete nicht umgehend mit ihren Anwälten und in angemessener Zeit mit ihren Familien in Kontakt kommen können, weil die Justiz nicht über ausreichendes Personal verfügt", betonte Patzelt. Er ortete "ganz klar eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung". Diese sei mit fehlenden Beamten nicht zu rechtfertigen: "Vorher wäre in der Justizanstalt alles andere zu streichen gewesen." Dass Häftlinge sich mit ihren Rechtsvertretern beraten können, sei "unterstes zentrales Basic eines menschenrechtskonformen Justizsystems", meinte Patzelt.

Anwälte warten stundenlang auf Häftlinge
Strafverteidiger, die regelmäßig im Wiener Straflandesgericht und der angrenzenden JA Josefstadt zu tun haben, berichten schon seit Wochen über Probleme in der Vorführzone. Anwälte müssen demnach oft stundenlang auf ihre Häftlinge warten, um sich mit diesen besprechen zu können, weil es zu wenig Justizwachebeamte gibt, um die Insassen aus ihren Zellen in die Vorführzone zu bringen.

Offenbar kursiert mittlerweile in der Anwaltschaft zudem eine Unterschriftenliste, mit der die Verteidiger bei Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Reaktion auf die aus ihrer Sicht untragbaren Zustände bewirken möchten.

"Keine gewünschte Vorführung abgewiesen"
Am frühen Freitagabend meldete sich dann Christian Timm von der Strafvollzugsdirektion zu Wort. Von den behaupteten Umständen habe die Vollzugsdirektion erst am Freitag erfahren. "Es gab sonst nichts, keine Nachricht", erklärte Timm. Wenn man etwas erfahren hätte, hätte man sofort entsprechend reagiert.

Am Donnerstag habe es in der Zeit von 11.40 Uhr bis 14 Uhr aufgrund der Personalkapazitäten eine Einschränkung der Vorführungen gegeben, nicht zuletzt durch sehr kurzfristig angesetzte Vorführungen. "Es ist aber keine einzige gewünschte Vorführung abgewiesen worden", sagte der Vertreter der Vollzugsdirektion. Vielleicht hätten die Anwälte länger warten müssen. Es habe eine einzige Äußerung eines Anwalts gegeben, der meinte, sich beschweren zu wollen.

Timm sagte darüber hinaus, er könne nicht bestätigen, dass Anwälte oft stundenlang bei Vorführungen auf ihre Häftlinge warten müssten. Man habe aber angeordnet, dass Anwaltsbesuche zu den absoluten Basics des Anstaltsbetriebs zu zählen sind und dafür notfalls andere Bereiche, zum Beispiel die Betriebe, etwas zurückgefahren werden.