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21.05.2014 12:36

Mobilfunktarife ohne Breitbandmilliarde teurer

Die Mobilfunkbranche erhöht den Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger, die Breitbandmilliarde freizugeben. Nachdem die Branche zwei Milliarden Euro bei der Frequenzauktion im Herbst 2013 an den Staat zahlen musste, drohe nun der Netzausbau zu stocken - "und wenn ein Gut knapp wird, muss es sich verteuern", so Rüdiger Köster, Präsident der Interessensgemeinschaft Forum Mobilkommunikation.

Österreich weise, bezogen auf das BIP, die niedrigste Investitionsrate in die Telekommunikations-Infrastruktur innerhalb der EU-Staaten auf und sei in den letzten Jahren von seiner Spitzenposition im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik aktuell auf Rang 19 im Europavergleich abgerutscht, kritisierte Köster.

Wie schon Infrastrukturministerin Doris Bures zuvor betonte der FMK-Präsident, dass die Milliarde ohnehin nicht auf einmal ausbezahlt werde - und dass ein leistungsstarkes Netz wesentlich für den Wirtschaftsstandort sei.

Bures pocht weiterhin auf der Auszahlung der Breitbandmilliarde, die derzeit in ihrem Ministerium geparkt ist und für deren Auszahlung sie das Okay von Spindelegger braucht (siehe Infobobox).

Karas fordert Zweckbindung
Der Spitzenkandidat der ÖVP bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag, Othmar Karas, betonte jedenfalls gegenüber der Interessensgemeinschaft Internetoffensive Österreich, dass es einen "akuten Handlungsbedarf" gebe.

Er fordere daher eine Zweckbindung der Erlöse aus der Telekom-Frequenzversteigerung im vergangenen Herbst, berichtete der Lobbyingverband am Mittwoch in einer Aussendung.

Nächste Frequenzauktion schon 2015?
Die Mobilfunkbranche denkt jedenfalls schon über die nächste Frequenzauktion nach. 2015 soll nach ihren Vorstellungen die Digitale Dividende II vergeben werden. Dabei handelt es sich um frei gewordene Funkfrequenzen im 700-MHz-Band.

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