Neuregelung nötig

Bettler in Linz: Politik fordert Zivilkontrollen

(Bild: AP (Symbolbild))

Die unverschämte Bettelei macht die Oberösterreicher wütend - unter anderem auch deshalb, weil man Kinder schamlos ausnutzt und auf die Straße stellt, damit die Geldtaschen ihrer Bandenbosse noch praller werden. In der Stadt Linz ist jetzt sogar die Bürgermeister-Partei SPÖ dafür, die Kontrollen zu verschärfen. "Wir wollen jetzt nicht mehr reden, sondern Nägel mit Köpfen machen", so der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier.

Der "Krone" liegt eine offizielle Statistik der Stadt Linz vor - und diese zeigt ganz genau, was auf den Straßen los ist: Bis Anfang Mai wurden heuer vom Ordnungsdienst 324 Fälle von Bettelei registriert. 165 Mal konnte ein nach dem oberösterreichischen Polizeistrafgesetz verbotener Tatbestand nachgewiesen werden.

Dennoch ist klar, dass die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, denn die in Linz um Bares bettelnden Menschen werden immer mehr. Die Polizei schätzt, dass 80 Prozent der Männer, Frauen und Kinder, die Passanten belästigen, von Profi-Banden auf die Straße geschickt werden.

Exekutive fehlt echte Handhabe
Maßnahmen gegen das Bettel-Unwesen fordert nun auch die Linzer SP: Sicherheitssprecher Franz Leidenmühler kritisiert, dass der Exekutive eine echte Handhabe fehle, da das reformierte Polizeistrafgesetz nur noch bei schwer nachweisbaren Tatbeständen ein Einschreiten erlaube. SP-Sozialstadtrat Stefan Giegler erklärt dazu: "Die Novelle des Polizeistrafgesetzes hat in der Praxis zu einem Anwachsen der Problematik geführt. Eine grundrechtskonforme und zweckmäßige Neuregelung auf Landesebene ist daher dringend notwendig."

Ordnungsdienst soll in Zivil kontrollieren
Sein Vorschlag: Wie in Wien soll auch in Oberösterreich auf landesgesetzlicher Ebene das gewerbsmäßige Betteln verboten werden. Der Linzer Vize Baier will die ausufernde Bettelei am Donnerstag im Gemeinderat zum Thema machen - und dem Ordnungsdienst mehr Befugnisse zugestehen: "Es muss in Zukunft möglich sein, dass der Ordnungsdienst auch in Zivil kontrolliert. Wenn die Bettler Uniformen sehen, sind sie weg."