Sa, 16. Dezember 2017

Neuregelung nötig

21.05.2014 09:36

Bettler in Linz: Politik fordert Zivilkontrollen

Die unverschämte Bettelei macht die Oberösterreicher wütend - unter anderem auch deshalb, weil man Kinder schamlos ausnutzt und auf die Straße stellt, damit die Geldtaschen ihrer Bandenbosse noch praller werden. In der Stadt Linz ist jetzt sogar die Bürgermeister-Partei SPÖ dafür, die Kontrollen zu verschärfen. "Wir wollen jetzt nicht mehr reden, sondern Nägel mit Köpfen machen", so der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier.

Der "Krone" liegt eine offizielle Statistik der Stadt Linz vor - und diese zeigt ganz genau, was auf den Straßen los ist: Bis Anfang Mai wurden heuer vom Ordnungsdienst 324 Fälle von Bettelei registriert. 165 Mal konnte ein nach dem oberösterreichischen Polizeistrafgesetz verbotener Tatbestand nachgewiesen werden.

Dennoch ist klar, dass die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, denn die in Linz um Bares bettelnden Menschen werden immer mehr. Die Polizei schätzt, dass 80 Prozent der Männer, Frauen und Kinder, die Passanten belästigen, von Profi-Banden auf die Straße geschickt werden.

Exekutive fehlt echte Handhabe
Maßnahmen gegen das Bettel-Unwesen fordert nun auch die Linzer SP: Sicherheitssprecher Franz Leidenmühler kritisiert, dass der Exekutive eine echte Handhabe fehle, da das reformierte Polizeistrafgesetz nur noch bei schwer nachweisbaren Tatbeständen ein Einschreiten erlaube. SP-Sozialstadtrat Stefan Giegler erklärt dazu: "Die Novelle des Polizeistrafgesetzes hat in der Praxis zu einem Anwachsen der Problematik geführt. Eine grundrechtskonforme und zweckmäßige Neuregelung auf Landesebene ist daher dringend notwendig."

Ordnungsdienst soll in Zivil kontrollieren
Sein Vorschlag: Wie in Wien soll auch in Oberösterreich auf landesgesetzlicher Ebene das gewerbsmäßige Betteln verboten werden. Der Linzer Vize Baier will die ausufernde Bettelei am Donnerstag im Gemeinderat zum Thema machen - und dem Ordnungsdienst mehr Befugnisse zugestehen: "Es muss in Zukunft möglich sein, dass der Ordnungsdienst auch in Zivil kontrolliert. Wenn die Bettler Uniformen sehen, sind sie weg."

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden