EU vorerst zufrieden

Spindeleggers Extramilliarde: Opposition befremdet

(Bild: APA/EPA/Julien Warnand)

Die EU-Kommission hat die Nachbesserung der Budgetpläne der Regierung um knapp eine Milliarde Euro akzeptiert. Laut Vizepräsident Siim Kallas wird dadurch eine "signifikante Abweichung" vom vorgeschriebenen Konsolidierungspfad vermieden. Die Gefahr, die EU-Vorgaben zu verfehlen (Stichwort: strukturelles Nulldefizit schon 2015), bestehe aber immer noch. Die Opposition bewertete Finanzminister Michael Spindeleggers Dialog mit Brüssel unterdessen äußerst skeptisch.

Österreich hatte sich mit seinen Budgetplänen Anfang Mai einen Rüffel der Euro-Gruppe eingehandelt, weil der Abbau des strukturellen Defizits 2014 nicht schnell genug vonstattengeht. Nach den Vorhaben der Regierung sollte es nämlich nur von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf heuer 1,0 Prozent des BIP sinken - eine Verbesserung um schmale 0,1 Prozentpunkte. Vorgesehen wäre aber eine Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte.

Finanzminister zaubert Extramilliarde aus dem Hut
Damit hätte Österreich eine "erhebliche Abweichung" vom Konsolidierungspfad riskiert. Spindelegger hat daher zu Wochenbeginn in einem mit dem Kanzleramt akkordierten Brief eine Reihe weiterer Maßnahmen genannt, mit denen Österreich sein Defizit heuer um 990 Millionen Euro reduzieren möchte. Das Geld soll unter anderem durch einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung hereinkommen.

"Sofern die Maßnahmen rigoros und rechtzeitig umgesetzt werden, ist nach Auffassung der Kommission für das Jahr 2014 keine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel mehr geplant", schreibt Kallas nun in seiner Antwort. Er betont aber gleichzeitig, "dass die Gefahr einer Nichteinhaltung der Vorgaben der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch 2014 fortbesteht". Kallas fordert die Regierung daher auf, "sämtliche notwendigen Maßnahmen" zur vollständigen Einhaltung der Vorgaben zu treffen.

Kogler: Spindelegger "von vorn bis hinten unglaubwürdig"
FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek sah am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" die freiheitlichen Bedenken, dass das kommende Woche zu beschließende Doppelbudget 2014/15 nicht halten werde, bestätigt. Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler fand "die ganze Aktion von vorn bis hinten unglaubwürdig".

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur missfiel, dass Spindelegger seinen Brief "unauffällig an den Österreichern vorbei schleusen wollte". NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable vermutete, die Regierung versuche vor der EU-Wahl, "eine Watsche der EU-Kommission für das Budget" zu verhindern.