Fr, 24. November 2017

Heeresbudget

14.05.2014 13:02

Offiziere schlagen Alarm: „Sind bald schutzlos“

Während Verteidungsminister Gerald Klug drastische Kürzungspläne beim Heer ausarbeitet, steigt die Angst in der Offiziersgesellschaft und bei anderen wehrpolitischen Verbänden ins Unermessliche. Sie warnen von "verantwortungslosen Kürzungen", die dazu führen könnten, dass Österreich "schutz- und wehrlos" dasteht. Und man sehe anhand der Ukraine, was mit Staaten geschehe, die "sich nicht wehren können", erklärte die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere am Mittwoch.

"Niemand käme auf die Idee, den Feuerwehren oder den Rettungsdiensten die Autos wegzunehmen, deren Reparatur nicht mehr zu bezahlen oder das Geld für Benzin zu streichen", meinte Siegfried Albel, Obmann der Interessensgemeinschaft.

"Verantwortungslose Kürzungen"
Auf den Plan gerufen haben die Vereine sowohl die Krise in der Ukraine, bei der zumindest eine lange Phase einer "kalten Konfrontation" zwischen Russland und den USA drohe, als auch die "verantwortungslosen Kürzungen" im Budget, wie Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, erklärte. 2015 wird das Wehrbudget laut der Plattform auf unter 0,6 Prozent des BIP sinken. Die Einsatzfähigkeit des Bundesheers sei vor allem für Einsätze zur Grenzsicherung nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet, warnte Cibulka - die Bevölkerung werde in einer angespannten geopolitischen Situation alleine gelassen.

In wenigen Monaten könne das Bundesheer seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, unterstrich Cibulka. Im Bedarfsfall würde Österreich "schutz- und wehrlos" dastehen. Man habe keine Hoffnung, dass die angekündigte Strukturreform die Probleme lösen werde - die Aufgaben an das verfügbare Budget anzupassen, also zu reduzieren, wäre ein Bruch der Verfassung, betonte er.

Klug will "Neuausrichtung" des Heeres
Gerade aber eine Verkleinerung bzw. "Neuausrichtung" des Bundesheeres sieht Klug als notwendig, um das derzeitige Budget von knapp über zwei Milliarden Euro auf 1,981 Millilarden im kommenden Jahr zu senken. Klug betonte am Dienstag im Budgetausschuss des Nationalrates, dass das Bundesheer, wie es derzeit aufgestellt ist, zu groß sei für ein Zwei-Milliarden-Budget. Trotz aller Anstrengungen werde es in den nächsten beiden Jahren nicht möglich sein, strukturelle Versäumnisse aus der Vergangenheit zur Gänze aufzuholen.

Auf Basis der vom Parlament beschlossenen Sicherheitsstrategie werde das Bundesheer deshalb auf die militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgabenstellungen neu ausgerichtet werden, so Klug. Dies seien jene Aufgaben, die nur mit militärischen Mitteln erfüllt werden können und die zivilen Kräfte überfordern.

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