Di, 12. Dezember 2017

EU-Wahlkampf in Wien

07.05.2014 13:41

Juncker: "Bei Wahlniederlage wäre ich sehr böse"

Der ehemalige luxemburgischen Premier Jean Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zur EU-Parlamentswahl am 25. Mai, zeigt sich kämpferisch. Wenn sein Konkurrent, der Sozialdemokrat Martin Schulz, künftiger EU-Kommissionspräsident würde, wäre er "sehr böse", meinte Juncker am Mittwoch vor Journalisten in Wien.

Außenminister Sebastian Kurz sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz von einer "tiefen Sehnsucht" der Bürger nach einem europäischen Kandidaten. Allerdings kennen in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik 31 Prozent der Befragten die Namen der beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Juncker und Schulz, nicht. 22 Prozent wollen demnach keinen der beiden als künftigen EU-Kommissionspräsidenten sehen.

"Europäische Ebene ist zu weit weg von den Bürgern"
Auch Kurz sieht die europäische Ebene als "zu weit weg" von den Bürgern, betonte jedoch eine "immer stärkere Rolle von Bürgerbeteiligung und Transparenz" und will "mehr Bezug" schaffen. Die europäischen Spitzenkandidaten seien "genau die Antwort auf das Problem". In Wien findet sich allerdings, wie ein Journalist anmerkt, kein Plakat von Juncker, eine Tatsache, die Kurz mit Geldmangel begründet und Juncker selbst "nicht traurig" stimmt.

Gefragt, ob Juncker eine Nominierung von Othmar Karas, EU-Spitzenkandidat der ÖVP und Vizepräsident des EU-Parlaments, zum österreichischen EU-Kommissar unterstützen würde, meinte Juncker: "Ich bin gerne von Freunden in der Kommission umgeben."

Ukraine, Schulden und Energie thematisiert
In Hinblick auf die Ukraine-Krise an den Außengrenzen der EU unterstrich Juncker große Fortschritte in der europäischen Außen-und Sicherheitspolitik. "Solotouren" seien in Europa "kaum noch geduldet".

Der Spitzenkandidat warnte in Wien auch vor einem "unkontrollierten Anwachsen des Schuldenberges". Auf EU-Ebene wolle er "nur noch die großen Dinge verändern". "Nicht jedes Problem, das es in Europa gibt, ist ein Problem für die europäische Union", sprach er die Kommunen- und Länderebene an.

Weiters bedürfe es einer "europäischen Energieunion", da die wirtschaftliche Abhängigkeit von Energiequellen "exzessiv groß" sei und "politisch erpressbar" mache. In Bezug auf ein Freihandelsabkommen mit den USA, betonte Juncker, dass "europäische Standards nicht nach unten" nivelliert werden sollten.

Mit Coudenhove-Kalergi-Preis ausgezeichnet
Im Anschluss an die Pressekonferenz nahm Juncker in Wien den Europapreis Coudenhove-Kalergi entgegen. Der langjährige Vorsitzende der Euro-Gruppe gilt als einer der "Hauptarchitekten im System der Bewältigung der europäischen Finanzkrise", heißt es in der Begründung der Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi. Insgesamt sei Juncker als einer der "Väter der Europäischen Union" zu betrachten, hervorzuheben seien auch seine "historischen Verdienste um das Zustandekommen des EU-Stabilitäts-und Wachstumspaktes", so die Gesellschaft.

Im Laufe des Tages unternimmt der ehemalige luxemburgische Premier einen gemeinsamen Spaziergang mit ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger und Karas auf dem Wiener Naschmarkt. Am späten Nachmittag nimmt Juncker am Empfang von Landeshauptmann Erwin Pröll der ÖVP Niederösterreich ins Schloss Laxenburg mit mehr als 2.500 Gästen teil.

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