Mi, 22. November 2017

Keine Täuschung

07.05.2014 13:00

Swap-Affäre: Ermittlungen gegen BAWAG eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Linz hat das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der BAWAG P.S.K. im Zusammenhang mit der sogenannten Linzer Swap-Affäre eingestellt. Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium haben die Einstellung genehmigt. Nach den Freisprüchen für den ehemaligen Finanzstadtrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn dürfte die strafrechtliche Seite der Affäre damit abgeschlossen sein. Ein Zivilprozess vor dem Handelsgericht läuft noch.

Es habe sich herausgestellt, dass die vier verdächtigen Bankangestellten vor Geschäftsabschluss offenbar keine Kenntnis vom negativen Anfangswert des Swaps 4175 gehabt hätten. Die Berechnung dieses Wertes sei laut Ermittlungen immer erst nach Vertragsabschluss erfolgt, so die Staatsanwaltschaft. Sie sieht daher weder eine vorsätzliche Täuschung der Stadt Linz noch eine Beitragstäterschaft zur Untreue.

Die Frage, ob und durch wen allenfalls fahrlässig ein Schaden herbeigeführt worden sei, habe man nicht untersucht, erklärte die Behörde. Sie sei strafrechtlich irrelevant, da für die infrage kommenden Tatbestände vorsätzliches Handeln vorausgesetzt wäre.

BAWAG: "Versuch einzelne Mitarbeiter zu kriminalisieren"
Sie habe immer mit der Einstellung der Ermittlungen gerechnet, so die Bank in einer Aussendung. "Der Versuch der Linzer Anwälte, einzelne Mitarbeiter der BAWAG P.S.K. zu kriminalisieren, ist damit fehlgeschlagen." Dass das Verfahren eingestellt wurde, zeige erneut, dass das Geschäft "mit einem erfahrenen Anleger wie der Stadt Linz" ordnungsgemäß zustande gekommen sei.

In einem Finanzstrafverfahren waren im Dezember der ehemalige Linzer Finanzstadtrat Mayr und Ex-Finanzdirektor Penn vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Die Freisprüche sind mittlerweile rechtskräftig. Im Februar wurde auch eine Schadenersatzklage der BAWAG gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Franz Dobusch im Zusammenhang mit der Swap-Affäre zurückgewiesen. Die Bank wollte vom früheren Stadtchef zwei Millionen Euro.

Swap-Affäre beschäftigt derzeit das Handelsgericht
Derzeit wird um die verlustreiche Zinswette noch am Handelsgericht Wien prozessiert. Laut Bank beträgt der Schaden mehr als eine halbe Milliarden Euro. Eine Mediation war zuvor gescheitert. Die Stadt Linz betonte vor Kurzem erneut, dass sie sich bestens gerüstet sehe, ihren Rechtsstandpunkt in drei Instanzen bis zu einer Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof durchzufechten. Dennoch sei sie für eine außergerichtliche Lösung weiterhin offen, die allerdings der starken Rechtsposition der Stadt Rechnung tragen müsste.

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