Vor Wien-Konferenz

“Bedrohung durch Moskau muss eliminiert werden”

06.05.2014 06:58

Angesichts der blutiger werdenden Kämpfe im Osten der Ukraine sind für die Regierung in Kiew Stabilität und Deeskalation das Gebot der Stunde. Um dies zu erreichen, ist eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim unabdingbar, wie der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bei seinem Besuch in Wien, wo er am Montag auch mit Außenminister Sebastian Kurz zusammengetroffen war, erklärte. Zudem müsse die "externe Bedrohung eliminiert werden - und damit meine ich Russland", so der Diplomat.

Die APA sprach mit Deschtschiza am Vorabend des Krisentreffens des Europarats in der Bundeshauptstadt. Der ukrainische Außenminister stellte im Gespräch klar: Internationales Recht müsse rasch "wiederhergestellt" werden. Die Annexion der Krim bezeichnte er als "brutalen Verstoß" Moskaus gegen das Völkerrecht.

"Wenn wir Russland erlauben, die Krim zu annektieren und jeder stimmt zu, dann werden wir Russland erlauben, auch andere Teile der Ukraine einzunehmen. Dann folgen vielleicht auch Transnistrien oder Teile Litauens - wir wissen es nicht", zeigte er sich besorgt. Russland könne entweder durch weitere Sanktionen gegen die politische Führung oder durch ein internationales Gericht zur Rückgabe der Halbinsel gezwungen werden.

Proteste im Osten eine "Provokation" Russlands
Auch die Proteste im Osten und mittlerweile Süden der Ukraine sind nach Deschtschizas Ansicht eine "Provokation" Russlands. Provokationen, die darauf abzielten, "Chaos und Destabilisierung zu verursachen", betonte der seit Ende Februar amtierende Außenminister. Der ukrainische Geheimdienst habe Beweise für die politische, wirtschaftliche und logistische Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten.

Dementi seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin, er habe keinerlei Kontrolle über die Aktivisten, schenke er keinen Glauben. Die Freilassung der von Separatisten nahe der Stadt Slawjansk festgehaltenen Militärbeobachter habe deutlich gezeigt, dass die Protestierenden "nur auf die Anweisungen Russlands hören", konstatierte er.

Das Problem der Protestbewegung im Osten sei, dass sie ihre Anliegen nicht klar äußern würde. Es habe "unterschiedliche und widersprüchliche" Forderungen gegeben. Seine Regierung sei jedenfalls bereit, die Forderungen zu hören - "so lange sie friedlich am Tisch und nicht mit Waffengewalt" geäußert werden, betonte der frühere ukrainische Botschafter in Finnland.

"Russisch als Amtssprache ist nicht das Thema"
"Russisch als Amtssprache" sei aber "nicht das Thema". Jeder in der Ukraine könne Russisch sprechen. Auch das Gesetz, Russisch zu verbieten, das kurz nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch durchs Parlament gepeitscht wurde, habe bei der Eskalation im Osten des Landes keine Rolle gespielt. Es sei ohnehin nie in Kraft getreten, weil es Interimspräsident Alexander Turtschinow nicht unterzeichnete.

Dezentralisierung ist einer der Schlüssel zur Konfliktlösung, zeigte sich Deschtschiza überzeugt. "Wir wollen den Regionen mehr Macht geben und die regionale Entwicklung unterstützen", betonte er. Die Reformen würden aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. An eine Abspaltung gewisser Regionen glaubt der Außenminister aber nicht und legt eine Umfrage des "Kyiv International Institute of Sociology" vor, nachdem nur 15 Prozent der Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine eine prorussische Orientierung unterstützen.

Präsidentschaftswahl wie geplant am 25. Mai
Dass die Präsidentschaftswahl wie geplant am 25. Mai stattfinden können, das könne er "garantieren", so der 48-Jährige. Er sehe "keinen Grund, warum nicht". Der Wahlkampf habe bereits gestartet, alles laufe nach Plan. Kiew setze sich jedenfalls dafür ein, freie und faire Wahlen im ganzen Land abhalten zu können.

Sobald die Stabilität im Land wiederhergestellt ist, könne die Bevölkerung dann auch über die Zukunft der Ukraine abstimmen - "das kann ein EU- oder NATO-Beitritt oder auch ein Referendum über Neutralität sein", so Deschtschiza. Er persönlich sehe das Land jedenfalls als "vollständig europäisch" - auch wenn es noch ein langer Weg sei, um an europäische Standards heranzukommen.