Di, 21. November 2017

Hofburg - Schwechat

06.05.2014 16:00

Ukraine-Gipfel ging am Wiener Flughafen zu Ende

Das Ringen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts hat am Dienstag nicht nur in der Hofburg im Rahmen der Konferenz des Europarates stattgefunden, sondern auch danach am Wiener Flughafen. Dort traf der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nacheinander seine Amtskollegen aus der Ukraine und Russland. Russland zeigte sich unterdessen zu Gesprächen zwischen russischen, ukrainischen und europäischen Vertretern bereit - allerdings nur, wenn auch die prorussischen Aktivisten dabei seien. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza wies diese Forderung umgehend zurück.

Steinmeier wollte am Nachmittag am Wiener Flughafen zwischen Russland Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Gegenüber Deschtschiza vermitteln. Der deutsche Außenminister hatte sich am Wochenende für eine Neuauflage des Genfer Vierer-Treffens zur Ukraine ausgesprochen, um das am Rande des Bürgerkriegs stehende Land zu befrieden.

Mitte April hatten Russland und die Ukraine, die USA und die EU in Genf eine Entwaffnung der prorussischen Separatisten vereinbart. Der Westen warf Moskau seitdem vor, dies nicht umgesetzt zu haben. Stattdessen startete die ukrainische Armee eine Offensive gegen die Rebellenhochburgen mit zahlreichen Toten.

Treffen mit "Opposition" findet keine Zustimmung
Ein Treffen im "gleichen Format", an dem die "Opposition" nicht beteiligt ist, hätte keinen "zusätzlichen Nutzen und bringt uns der Lösung nicht näher", betonte Lawrow. Er drängte auf einen "nationalen Dialog" in der Ukraine, bei dem "alle Stimmen" - auch jene des Südens und des Ostens - gehört werden sollen.

Der ukrainische Außenminister Deschtschiza wies Lawrows Forderung umgehend zurück. Die Kiewer Regierung vertrete die gesamte Ukraine, versicherte Deschtschiza nach dem Europarat-Gipfel in der Wiener Hofburg. Man verlange ja auch nicht von Russland, Vertreter aus Dagestan oder Tschetschenien zu multilateralen Gesprächen hinzuzuholen.

Kein Ukraine-Russland-Treffen in Wien
Lawrow und Deschtschiza reisten nach ihren Pressekonferenzen in der Hofburg zum Flughafen, wo sie getrennt mit Steinmeier zusammentrafen. Ein direktes Treffen des russischen und ukrainischen Außenministers gab es nicht. Die beiden Chefdiplomaten waren seit ihrem Eintreffen am Montag in Wien auch nicht bilateral zusammengetroffen.

Steinmeier führte am Flughafen auch noch ein Gespräch mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter, dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - vor dessen Vermittlungsmission am Mittwoch in Moskau. Burkhalter mahnte erneut zu einer Deeskalation in der Ukraine-Krise. "Wir brauchen einen Waffenstillstand für die Wahlen", sagte Burkhalter vor Journalisten am Flughafen.

Europaratstreffen in der Wiener Hofburg
Die Ukraine bestimmte auch das Jahrestreffen des Ministerkomitees des Europarats in der Wiener Hofburg, bei dem 30 der 47 Mitgliedsländer mit ihren Außenministern vertreten waren. Gastgeber Sebastian Kurz wertete die Sitzung als "deutliches Statement der meisten Mitgliedsstaaten des Europarates für freie und faire Wahlen" in der Ukraine.

Lawrow bekräftigte dagegen seine Ablehnung des Urnenganges. Es sei "ungewöhnlich", Wahlen unter der Anwesenheit des Militärs abzuhalten, das gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung vorgehe. Der Außenminister warf Kiew auch vor, die Vereinbarungen des Genfer Abkommens nicht umzusetzen.

Der britische Außenminister William Hague hielt Moskau dagegen vor, die Wahl "sehr stark stören und verhindern" zu wollen. Russland habe "nichts getan", um die Genfer Vereinbarungen umzusetzen, sagte Hague in Wien. Der französische Präsident Francois Hollande warnte vor "Chaos und Bürgerkrieg", sollten die Wahlen nicht wie geplant stattfinden können. Europa und die USA müssten mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen, sagte er am Dienstag in einem Interview. Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Dienstag nach dem Ministerrat in Wien, man solle nun alle Kräfte unterstützen, die sich für eine Deeskalation und für die Abhaltung demokratischer Wahlen einsetzen.

Parlament in Kiew lehnt Referendum am 25. Mai ab
Das Parlament in Kiew lehnte unterdessen ein landesweites Referendum über die territoriale Einheit der Ukraine ab. Nur 154 Abgeordnete votierten für den Vorschlag der Regierung, teilte der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland am Dienstag nach der Sitzung mit. Das Referendum sollte gleichzeitig mit der Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden und war als Zugeständnis an die russisch geprägten Regionen gedacht.

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