Mo, 23. Oktober 2017

Lösung der Krise?

01.05.2014 19:12

Ukraine-Gipfel: Kurz bringt 30 Minister nach Wien

Die Bundeshauptstadt ist am Dienstag Ort einer Ministerkonferenz des Europarates (nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union). Das Treffen soll auf bisher breitester politischer Basis Lösungen für die Ukraine suchen. Österreich führt derzeit den Vorsitz des Europarates. Außenminister Sebastian Kurz konnte nicht weniger als 30 Minister aus den 47 Mitgliedsländern für die Teilnahme gewinnen.

Es wird dies die bestbesuchte Europaratskonferenz auf Ministerebene seit Jahren. Der ukrainische Außenminister kommt selbstverständlich, Russland hat eine Zusage abgegeben - ob in der Person des Außenministers Sergej Lawrow war am Donnerstag noch nicht konkret.

Neuer Verfassungsprozess für das Land als Ziel
Der Europarat, gegründet 1949, steht heute zwar im Schatten der Europäischen Union, ist aber jenes europäische Forum, in welchem Russland vertreten ist. Der Rat konzentriert sich auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit. In diesen Rahmen fallen auch Überlegungen für einen neuen Verfassungsprozess für die zerrissene Ukraine.

Außenminister Kurz hatte am Mittwoch bei einem Vorbereitungsbesuch in Kiew gemeinsam mit dem norwegischen Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, auch Politiker der "Partei der Regionen" aus der Ostukraine kontaktiert.

Kiew erhöhte Gaspreis für Bevölkerung
Auf Druck der internationalen Geldgeber musste die neue Regierung der nahezu bankrotten Ukraine unterdessen den Erdgaspreis durch Abbau der Subventionen drastisch erhöhen. Privathaushalte müssen nun 40 Prozent mehr bezahlen. Damit kommt die prowestliche Regierung in Kiew einer Forderung des Internationalen Währungsfonds nach. Das Gremium hat der Ukraine einen überlebensnotwendigen Kredit von über zwölf Milliarden Euro gewährt.

IWF warnt vor Folgen bei Verlust der Ostukraine
Gleichzeitig warnte der IWF vor den Folgen eines weiteren Zerfalls des Landes für die beschlossenen Finanzhilfen. Sollte die Regierung in Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlieren, müsse das Programm überarbeitet werden, hieß es. Denn angesichts des wachsenden Einflusses prorussischer Milizen im Osten des Landes gebe es "beispiellose Risiken". Die industriellen Zentren im Osten der Ukraine sind für die Wirtschaft der früheren Sowjetrepublik von großer Bedeutung. Der Verlust der Ostukraine würde die Staatseinnahmen einbrechen lassen und den Investitionsperspektiven stark schaden, warnte der Währungsfonds.

Regierung führte Wehrpflicht wieder ein
Indes führte die Regierung in Kiew wegen der unruhigen Lage im Osten des Landes die Wehrpflicht wieder ein. Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnete am Donnerstag einen Erlass, um der "Gefahr für die territorialen Einheit und der Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine" zu begegnen. Demnach müssen Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren wieder ihren Wehrdienst leisten. Die Pflicht war erst vor einem halben Jahr abgeschafft worden. Der Erlass berücksichtige die Verschlechterung der Lage in der Süd- und Ostukraine sowie die "nackte Aggression" prorussischer Milizen, hieß es.

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