Stadler-Prozess

“Paintball”-Fotos waren für Kabas nicht brisant

30.04.2014 15:18

Der Prozess gegen den EU-Abgeordneten Ewald Stadler wegen Nötigung ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Der ehemalige Freiheitliche soll FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache mit Jugendfotos, die ihn bei wehrsportähnlichen Übungen zeigen, unter Druck gesetzt haben, so die Anklage. Hilmar Kabas, dem Stadler die Bilder einst vorgelegt hatte, sah laut eigener Zeugenaussage keine Brisanz in dem Material. Peter Fichtenbauer und John Gudenus belasteten den Angeklagten.

Der damalige parteiinterne "Bürgeranwalt" Kabas berichtete in seiner mehr als dreistündigen Einvernahme, dass Stadler ihm die Bilder gezeigt habe, nach eigenen Aussagen als Warnung, "was da noch auf die Partei zukommen könne". Kabas aber hielt die Bilder für "nicht brisant. Ich habe damit nichts anfangen können und niemanden erkannt".

Stadler bezweifelte Kabas' Einschätzung, es handle sich auf den Fotos tatsächlich um Gotcha - so die offizelle Bezeichnung seitens Strache. Immerhin seien darauf keine für das Spiel typischen Waffen, sondern ein echtes Sturmgewehr (STG-77) zu sehen.

Keine Angaben zu parteiinternem Zwist vor NR-Wahl
Zu einem angeblichen Zwist zwischen Stadler und der Parteispitze aufgrund der Reihung auf der Nationalratswahlliste konnte Kabas nicht viel sagen, von Spannungen will er aber sehr wohl etwas mitbekommen haben. Die Ablöse der vor 2007 von Stadler geleiteten Freiheitlichen Akademie durch das neu gegründete Freiheitliche Bildungsinstitut sei nicht in seiner Gegenwart kommuniziert worden sein: "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich dabei gewesen wäre."

Kabas hatte einen Untersuchungsbericht auf Basis unterschiedlicher Aussagen anderer Freiheitlicher - etwa Johann Gudenus - mithilfe eines Anwalts verfasst, der auf eine Nötigung Straches durch Stadler hinweisen könnte. Das Schriftstück habe man allerdings nach Stadlers Parteiaustritt nicht mehr gebraucht, berichtete der Zeuge, weswegen nie Anzeige erstattet wurde.

Gesammelte Vorwürfe gegen Stadler nicht angezeigt
Staatsanwältin Stefanie Schön wollte wissen, warum die FPÖ die in Kabas' Bericht erhobenen Vorwürfe nicht zur Anzeige gebracht habe, immerhin handle es sich um strafrelevante Sachverhalte. Der Bericht sei nach dem Austritt Stadlers obsolet gewesen, antwortete der Zeuge. In der ORF-Sendung "Zeit im Bild" veröffentlicht habe man die Fotos, da zu diesem Zeitpunkt angeblich schon mehrere Journalisten sowie BZÖ-Politiker davon gewusst hätten.

Gudenus und Fichtenbauer belasten Stadler
Die beiden anderen prominenten Zeugen des zweiten Prozesstages, FPÖ-Volksanwalt Fichtenbauer und der ehemalige FPÖ-Politiker John Gudenus - Vater des Wiener Landtagsabgeordneten Johann Gudenus-, belasteten den Angeklagten. Fichtenbauer berichtete, die Parteispitze habe ihn "in äußerst alarmierter Art und Weise" zu Hilfe geholt, nachdem Stadler mit der Veröffentlichung gedroht haben soll.

Nach der Beratung in Straches Büro soll die Partei zum Schluss gekommen sein, sich nicht von Stadler erpressen zu lassen, berichtete Fichtenbauer, der sich aber über weite Strecken nicht mehr an die Vorgänge genau erinnern konnte. Gudenus, der einst wegen Holocaust-Leugnung vor Gericht gestandene ehemalige FPÖ-Politiker, beschrieb in seiner Aussage Stadler als sehr ehrgeizigen Mann, der seinen Vorsitz in der Freiheitlichen Akademie für eine Art "Privatfürstentum" gehalten habe.

Anbieter von Fotos war "ziemlich restfett"
Abschließend kam jener Mann zu Wort, der Stadler Fotos von Strache angeboten haben soll, die den FPÖ-Chef bei Aktivitäten mit der rechtsextremen Wiking-Jugend zeigen soll. Dieser bestritt das, die Staatsanwaltschaft ortete aber auch etliche Widersprüche zu dessen vergangenen Aussagen. Bei einem Treffen mit Strache und Stadler sei er zudem "ziemlich restfett" gewesen, beschrieb der Zeuge seinen eigenen Zustand. Der Prozess wird am 16. Juni fortgesetzt.