Do, 14. Dezember 2017

Heikle Mission

26.04.2014 20:42

Kurz zu dreitägigem Besuch im Iran eingetroffen

Außenminister Sebastian Kurz ist am Samstag zu einem dreitägigen Besuch im Iran eingetroffen. Der ÖVP-Jungpolitiker wird bei seinem Aufenthalt in Teheran seinen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif und andere hochrangige iranische Politiker treffen. Ansprechen will er in der Islamischen Republik vor allem die Menschenrechte, Israels Sicherheitsbedürfnis und den Atomstreit.

Die Reise, die offiziell vor allem dazu dient, einen bevorstehenden Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer vorzubereiten, ist durchaus heikel. Besonders die Regierung in Jerusalem ist über den Besuch nicht erfreut, da sie den Iran als größte Gefahr für Israel sieht.

Israel "nicht glücklich" über Kurz-Besuch
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte sich am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz in Jerusalem "nicht glücklich" über den bevorstehenden Besuch seines österreichischen Amtskollegen im Iran gezeigt. Der Iran sei auch nach dem Amtsantritt des als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani derselbe geblieben, sagte Lieberman.

Die Palette an israelischen Kritikpunkten ist groß: Der Oberste Führer Ali Khamenei hetze weiter gegen Israel und leugne den Holocaust. Teheran exportiere Terror und sei in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt. Außerdem seien unter Rohani bereits Hunderte Menschen hingerichtet worden. Die iranische Exil-Opposition NWRI kritisierte im Vorfeld der Reise, Rohani habe die Hinrichtungen unter anderem als "Gesetze des Parlaments, das dem Volk gehört" gerechtfertigt.

Mit Rohani ist laut Diplomatenkreisen ebenso ein Treffen geplant wie mit den Ex-Präsidenten Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani und Mohammad Khatami. Rafsanjani ist Chef des mächtigen Schlichtungsrates und politischer Ziehvater Rohanis. Khatami galt in seiner Amtszeit von 1997 bis 2005 als Reformer, wurde aber durch die mächtigen Hardliner gehindert, seine Vorhaben umzusetzen. Ob die vorgesehenen Treffen wirklich zustande kommen, ist jedoch noch ungewiss. Vor der Reise hatte Kurz mehrfach betont, dass die Atomfrage und die Menschenrechte für Österreich Priorität vor Wirtschaftsfragen hätten.

Iran sieht Österreich als Brücke zu Europa
Der Iran hat traditionell sehr gute Beziehungen zu Österreich, die Alpenrepublik wird auch als Brücke zu Europa gesehen. Als einziges EU-Land hat Österreich in den vergangenen Jahren regelmäßig iranische Chefdiplomaten empfangen. Fischer meinte im Herbst, dass das Vertrauen in den Iran seit der Wahl Rohanis gewachsen sei. Deswegen "müsse und solle man dem Iran zuhören".

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