Wiener SPÖ-Parteitag

Faymann will Nationalisten “Paroli bieten”

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Einen Monat vor der EU-Wahl hat Bundeskanzler Werner Faymann alles daran gelegt, die Wiener Genossen beim SPÖ-Landesparteitag für die heiße Phase des Wahlkampfs einzupeitschen. Der Parteichef wetterte gegen Neoliberale und Nationalisten, denen die Roten Paroli bieten müssten.

Der Kanzler, flankiert von Sträußen roter Nelken, machte sich in seiner rund 20-minütigen Rede - auch im Hinblick auf die Ukraine-Krise - für das Friedensprojekt Europa stark. Dafür sei ein soziales Europa Voraussetzung, in dem Menschen nicht in Armut versinken. Hier hätten die Sozialdemokraten Gegner - nämlich die Nationalisten, "deren Konzept es ist, die EU zu zerschlagen, die gemeinsame Währung zu zerschlagen und mit Nationalismen und den alten Rezeptbüchern die Menschen gegeneinander aufzuhetzen".

Dies sei der falsche Weg, mit dem "unsere Väter und Großväter abgeschlossen haben mit der Konsequenz, diese Europäische Union zu gründen", damit es nie wieder zu derartigen Gewaltauseinandersetzungen komme. "Darum müssen wir diesen Nationalisten Paroli bieten", rief Faymann den Genossen zu. Dass Neoliberale wiederum den Staat zurückdrängen und Regeln abschaffen wollten, wobei genau das Fehlen von Regeln bei Spekulationen zur Krise geführt habe, nannte Faymann blanken Zynismus: "Die werden uns zum Feind haben."

Überzeugungsarbeit vor der Wahl gefordert
Der Kanzler forderte von den Genossen, die letzten Wochen vor der EU-Wahl für Überzeugungsarbeit bei den Menschen zu nützen, "damit wir am Wahlabend sagen können: Dieses Europa ist sozialdemokratisch geworden und endlich auf der Seite der Arbeitnehmer". Denn Jugendarbeitslosigkeit etwa sei "kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz einer falschen Politik in Europa". Die Roten wüssten, was dagegen zu tun sei.

Häupl will keine Koalition mit NEOS, keine Einmischung der EU
Bei seiner Rede am 69. Landesparteitag der Wiener SPÖ verbat sich Landesparteivorsitzender Michael Häupl vor der EU-Wahl nicht nur eine Einmischung der Europäischen Union in Sachen Wohnbau und Daseinsvorsorge und warnte vor Privatisierung. Der Bürgermeister schloss auch eine Zusammenarbeit mit den NEOS nach der kommenden Wien-Wahl aus. "Mit Privatisierern mache ich keine Koalition", so Häupl.

"NEOS - da sagen manche Leute ja, das ist schick und neu", meinte der Landesparteivorsitzende und Wiener Bürgermeister am Samstag. "Aber ich würde ein bisschen drauf schauen, wofür die stehen. Die NEOS sind eine politische Truppe, die kandidieren nicht, damit ihr Chef im Parlament Flieger spielt", warnte Häupl. Im politischen Programm der NEOS würden sich unter anderem die Privatisierung der Gemeindebauten, des Wiener Wassers, der Müllabfuhr oder des Spitalwesens finden - für Häupl keine Diskussion. "Wir verkaufen's sowieso nicht", stellte er klar.