Mi, 18. Oktober 2017

"Bankrotterklärung"

24.04.2014 22:26

Heftige Schul-Debatte im Nationalrat

Betretene Gesichter auf der - spärlich besetzten - Regierungsbank, Taferl-Aktionismus bei der Opposition: Bei der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag ging der Aufstand gegen das Schul-Sparpaket weiter. Für die Grünen sind die Kürzungen eine bildungspolitische Bankrotterklärung der Regierung. Die angezählte Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek versuchte im Parlament und später in der "ZiB 2", die Gemüter zu beruhigen.

Bei der Ganztagsbetreuung werde "kein einziger Euro eingespart", sagte die Ministerin im ORF-Studio. In den kommenden Jahren könnten 400 Millionen Euro investiert werden, "jeder Euro wird ankommen", so Heinisch-Hosek zuversichtlich. Und: "Alle Kinder, die angemeldet sind, werden im Herbst ihren Ganztagsschulplatz haben." Auch die im Regierungsprogramm verankerten 200.000 Betreuungsplätze bis 2018 würden umgesetzt.

Davor hatte Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei der Sondersitzung gleich mehrere Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann aus dem Wahlkampf - wie wichtig die Bildung sei - ausgegraben. Sie hielt dem SPÖ-Regierungschef vor, dass, entgegen aller Versprechen, die Schule fallen gelassen werde.

"Millionen für Bildung statt Hypo"
Glawischnig kritisierte, dass nach dem "Rasenmäherprinzip" über alle Ressorts drübergefahren werde. Sie verlangt, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung tabu für Kürzungen sind. Weiters betonte die Grünen-Chefin, dass die Millionen an Verzögerungskosten bei der Hypo besser in die Bildung fließen sollten.

Faymann rückte zur Verteidigung der Unterrichtsministerin aus. Er erklärte, dass die Länder nie alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule ausgeschöpft hätten. Aus den vergangenen Jahren seien 50 Millionen Euro liegen geblieben, die Summe werde nun am Ende der Legislaturperiode ausbezahlt.

Strache ortet "bildungspolitisches Desaster"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem bildungspolitischen Desaster und wetterte gegen die Gesamtschule, die eine Nivellierung nach unten bringe. Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar attestierte der Regierung, die Probleme gar nicht lösen sondern den Einfluss der Politik weiter bewahren zu wollen. NEOS-Klubchef Matthias Strolz bezeichnete - in Anlehnung an Glawischnig - den Rasenmäher als "Lieblingsgerät" der Regierung. Ein Ende des Schulstreits ist nicht in Sicht.

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