Sa, 16. Dezember 2017

Länderchefs sauer

15.04.2014 22:29

Heinisch will Schul-Sparpläne "kreativ" umsetzen

Die geplanten Schul- Sparmaßnahmen der Bildungsministerin sorgen weiter für erhitze Gemüter: Gabriele Heinisch-Hosek will jetzt nach Kritik mehrerer Landeshauptleute diesen ihre Maßnahmen "verträglich" präsentieren. Sie wolle über die "kreative und flexible" Umsetzung ihre Pläne sprechen, wie sie am Dienstagabend in der "ZiB 2" erklärte.

Von ORF-Nachrichtenmoderator Armin Wolf gefragt, warum ausgerechnet in den Schulen gespart werden müsse, wo doch Milliarden in die Hypo Alpe Adria gepumpt würden, verwies die Ministerin darauf, dass man damit das Land Kärnten und Tausende Arbeitsplätze gerettet habe. Zudem betonte Heinisch-Hosek mehrmals, eine "kreative" und "flexible" Diskussion über die Umsetzung ihrer Sparpläne führen zu wollen.

Ministerin will Vorschläge der Länder diskutieren
Es gehe darum, über die Details der geplanten Maßnahmen zu reden und gemeinsam über Wege zu diskutieren, das Bildungssystem noch besser zu machen, hatte Heinisch-Hosek nach der Kritik der Länderchefs ihre Einladung zu Gesprächen bereits in einer Aussendung begründet.

"Ich will die Vorschläge der Länder zur Verbesserung unseres Bildungswesens diskutieren und auch darüber reden, wie wir durch Umschichtungen mehr Qualität schaffen", so Heinisch-Hosek weiter. Sie will auch die Kosten für die Landeslehrer ansprechen: "Hier brauchen wir mehr Transparenz, das hat auch der Rechnungshof wiederholt gefordert, und darüber will ich mit den Ländern reden."

Häupl: "Halte Sparen im Bildungsbereich für falsch"
Zuvor hatten der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), sowie die Landeshauptleute des Burgenlands und Oberösterreichs, Hans Niessl (SPÖ) und Josef Pühringer (ÖVP), Kritik an den budgetbedingten Sparplänen - Heinisch-Hosek muss 2014 und 2015 jeweils knapp 60 Millionen Euro im acht Milliarden schweren Schulbudget einsparen - geäußert.

"Ich halte Sparen im Bildungsbereich für falsch", meinte etwa Häupl in einem ORF-Interview. Durch die Veränderung der Teilungszahlen werde es an den Schulen in bestimmten Fächern etwas größere Klassen geben. "Das halte ich für nicht ganz toll", so Häupl. "Bildung ist mir sehr wichtig, wir werden auf jeden Fall versuchen, das für Wien erheblich zu substituieren", kündigte der Wiener Bürgermeister an.

Ostermayer: "Bildung ist ein gemeinsames Anliegen"
Schützenhilfe bekam die Bildungsminsterin von Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer. Er unterstütze die angekündigten Gespräche zwischen Heinisch-Hosek und allen Landeshauptleuten, erklärte er in einer Aussendung. "Bildung ist ein gemeinsames Anliegen aller verantwortlichen Politikerinnen und Politiker und eine gemeinsame Aufgabe aller Ebenen, deshalb brauchen wir auch einen breiten Dialog", so Ostermayer.

Grüne beantragen Sondersitzung
Die Grünen beantragten unterdessen am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats zu den Budgetkürzungen bei der Bildung (siehe Story in der Infobox). "Für uns ist das Anliegen so dringlich und wichtig, dass wir noch vor Vorlage des Budgets eine Sondersitzung wollen", erklärte Klubobfrau Eva Glawischnig.

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