Fr, 24. November 2017

Kritik an Regierung

15.04.2014 10:35

Sparen bei Bildung: Grüne beantragen Sondersitzung

Die Grünen haben am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats zu den Budgetkürzungen bei der Bildung beantragt. "Für uns ist das Anliegen so dringlich und wichtig, dass wir noch vor Vorlage des Budgets eine Sondersitzung wollen, um einen Beschluss zu erzwingen, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung Tabuzonen bleiben und vom Sparkurs ausgenommen werden", erklärte Klubobfrau Eva Glawischnig. Dabei setzt sie auch auf die Hilfe junger SPÖ- und ÖVP-Abgeordneter.

Einmal im Parlamentsjahr hat jeder Klub - unabhängig von der Größe - die Möglichkeit, eine Sondersitzung aus eigener Kraft einzuberufen. Diese muss innerhalb von acht Werktagen nach Einbringung stattfinden. Nach Informationen aus dem Parlament wird die nunmehrige Sitzung am Donnerstag nächster Woche stattfinden. Ziel dabei ist laut Glawischnig, mit einem konkreten Beschluss die "Rasenmäher-Kürzungsmethode", bei der in allen Bereichen gleich eingespart werde, in Frage zu stellen.

Appell "an die Jungen in SPÖ und ÖVP"
"Wir müssen noch vor der Budgetrede, bevor die ganzen Zahlen fixiert werden, versuchen, das noch einmal aufzumachen", so Glawischnig. Dieses Ziel - ein Budget ohne Kürzungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung - will sie gemeinsam mit jungen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP erreichen. "Die Mehrheit der Regierung ist nur mehr hauchdünn - der Überhang beträgt nur acht Abgeordnete. Ich appelliere daher an die Jungen in SPÖ und ÖVP, die vor der Wahl gegebenen flächendeckenden Versprechen, dass in der Verwaltung gespart wird und es kein Sparpaket gibt, einzulösen."

Bildungsreform wiederholt gescheitert
Österreich habe in den vergangenen Jahren bei internationalen Vergleichen nicht gut abgeschnitten, eine große Bildungsreform sei wiederholt gescheitert, so Glawischnig. Nun drohe noch dazu die Gefahr, dass das Fehlverhalten der aktuellen Bundesregierung in der Causa Hypo Alpe Adria auf dem Rücken der nächsten Generation ausgetragen werde, indem durch Kürzungen der Druck auf den einzelnen Schüler - etwa durch größere Lerngruppen - zunehmen wird.

Mögliche alternative Einsparungsmöglichkeiten wollen die Grünen zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen - derzeit kenne man ja das Budget noch gar nicht, so Glawischnig. Als Beispiel nannte sie aber Punkte, die in Sparpaketen der Vergangenheit noch offen geblieben seien, etwa die Durchforstung von Förderungen - hier gehe es um einige hundert Millionen Euro.

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