Sa, 25. November 2017

Verfahren verzögert

14.04.2014 14:07

IT-Probleme bei Polizei: Bußgelder werden geringer

Bei der österreichischen Polizei herrscht Chaos. Schuld daran ist ein neues, landesweit einheitliches Computerprogramm, das nicht funktioniert. Tausende Verwaltungsstrafverfahren können deshalb nicht erledigt werden, zahlreiche Beamte sind frustriert. Der Republik gehen durch die Probleme hohe Geldsummen durch die Lappen.

Seit Ende 2013 gibt es das "Verwaltungsstrafverfahren Neu". Doch bei der Umsetzung mangelt es an allen Ecken und Enden. Wie der ORF berichtet, soll es in weiten Teilen Österreichs - wie in Wien, Salzburg oder Graz - Probleme bei der Zusammenführung von alten und neuen Daten geben. Dadurch können derzeit Tausende Verfahren - wie Verkehrsdelikte oder Strafen für Schwarzfahrer - nicht abgewickelt werden.

Durch diese Softwareprobleme stapeln sich nun aber nicht nur unerledigte Verfahren auf den Schreibtischen der Beamten, sondern der Republik entgeht auch noch mehrfach Geld. So fließen einerseits keine Bußgelder in die Staatskassen, andererseits - was den einen oder anderen Sünder freuen dürfte - gilt eine lange Verfahrensdauer als strafmildernd.

"Es gab naturgemäß Anfangsschwierigkeiten"
Der Salzburger Polizeijurist Rudolf Feichtinger spricht von Startschwierigkeiten, die bald überwunden sein dürften: "Es ist ein großes, österreichweites, neues Projekt. Und da gab es naturgemäß Anfangsschwierigkeiten. Die sind zum Großteil behoben. Es gibt noch kleinere Probleme, aber die werden gelöst."

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