Mi, 22. November 2017

Nächster VP-Minister

12.04.2014 13:21

Auch Brandstetter für Schwulen-Adoptionsrecht

Neuer Zuwachs für die "Regenbogen-Fraktion" der ÖVP: Mit Justizminister Wolfgang Brandstetter ist jetzt nach Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter erneut ein ÖVP-Minister mit einer unorthodoxen Stellungnahme in Sachen Homosexuellen-Rechte aus der Parteilinie ausgeschert. Ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben sei für ihn "grundsätzlich vorstellbar", sagte Brandstetter am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Der Justizminister verwies in Sachen "Adoptionsrecht für Homosexuelle" darauf, dass niemand ein "Recht auf Adoption" habe. Letztlich gehe es um das Kindeswohl. Und hier sind laut Brandstetter Konstellationen möglich, wo "zwingende gesetzliche Normen" der Adoption durch Homosexuelle nicht entgegenstehen sollten. Als Beispiel nannte der Justizminister, wenn die "adoptionswilligen Personen" nahe Verwandte sind. "Da sind wir erst am Anfang. Ich persönlich, das ist meine persönliche Meinung, bin da sicherlich für vieles offen", so der Justizminister.

Brandstetter verteidigt Haltung
Brandstetter gibt mit seinen Aussagen jedenfalls Parteikollegen Rupprechter Schützenhilfe: Dieser hatte erst vor wenigen Tagen erneut seine Haltung zum Thema Homosexuellen-Rechte klar gemacht: Er stehe nach wie vor zu seiner Meinung, dass Kinder in homosexuellen Partnerschaften glücklich sind, hatte der Minister vor knapp einer Woche erklärt. Auf die Frage, ob seine Partei in diesen Fragen zu verzopft oder er zu radikal sei, meinte er: "Weder noch" - die ÖVP sei eine "breit aufgestellte Volkspartei" - "das muss auch so sein".

Adoptionsrecht für ÖVP bislang "kein Thema"
Während neben Bundeskanzler Werner Faymann auch Bundespräsident Heinz Fischer - der sich von der für einen ÖVP-Minister "unorthodoxen Stellungnahme" überrascht zeigte - in der Debatte ihre Unterstützung für Rupprechters Vorstoß signalisiert hatten, erteilte die Volkspartei ihrem Minister eine deutliche Absage. "Ein allgemeines Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist kein Thema", hatte VP-Generalsekretär Gernot Blümel bereits Anfang März klargestellt. Und Parteichef Michael Spindelegger wollte sich gleich gar nicht direkt mit dem Thema auseinandersetzen, sondern diese Frage im Rahmen eines parteiinternen "Entwicklungsprozesses" diskutieren.

Zum Vergleich: In Deutschland sollen homosexuelle Lebenspartner bald erweiterte Rechte zur Adoption von Kindern haben. Das deutsche Bundeskabinett hatte Mitte März einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas beschlossen. Demnach dürfen künftig auch Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein adoptiertes Kind ihres Partners adoptieren.

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