So, 19. November 2017

Trotz Gerichtsurteil

10.04.2014 13:31

Türkei: Erdogan lässt YouTube weiter blockieren

YouTube bleibt in der Türkei trotz eines Gerichtsurteils gesperrt. Das teilte die türkische Telekommunikationsaufsicht BTK mit. Die Regierung hatte den Internet-Videodienst von Google am 27. März mit der Begründung blockieren lassen, die Veröffentlichung eines Gesprächs von Regierungsvertretern über einen möglichen Militäreinsatz in Syrien gefährde die nationale Sicherheit.

Zwei Gerichte erklärten die Komplett-Sperre für verfassungswidrig und befanden eine gezielte Blockade von 15 Videos für ausreichend. Die BTK widersetzt sich dem Urteil mit der Begründung, die Dateien müssten ganz aus dem Internet gelöscht werden.

Twitter-Sperre wurde bereits aufgehoben
Vor YouTube hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auch Twitter sperren lassen (siehe Infobox). Dort waren angeblich Tonaufnahmen verbreitet worden, die Korruption im engerem Umfeld Erdogans belegen sollen. Das Verfassungsgericht hatte die Twitter-Sperre für rechtswidrig erklärt, der Dienst wurde kurz darauf wieder freigeschaltet.

Erdogan hat das Urteil kritisiert. Der Streit über die Sperren findet vor dem Hintergrund eines Machtkampfes zwischen Erdogan und dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen statt. Der Ministerpräsident wirft dessen Anhängern in Polizei und Justiz vor, ihn mit Bestechungsvorwürfen stürzen zu wollen. Sie sollen auch eine Internet-Kampagne gegen ihn gestartet haben.

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