Fr, 24. November 2017

Deutliche Rüge

10.04.2014 17:43

RH: 87.800 Euro Pension für die Nationalbanker

In ungewöhnlicher Deutlichkeit rügt der Rechnungshof in seinem neuesten Bericht die Nationalbank-Führung: Reformen in der Besoldung und im Pensionssystem seien einfach unterblieben. Fazit: Als Durchschnittspension erhalten die 1.167 früheren Nationalbank-Mitarbeiter 87.800 Euro im Jahr, das macht monatlich 6.200 Euro. Und die Personalausgaben steigen stetig. Der Zentralbetriebsrat der OeNB erklärte allerdings in einer Reaktion auf den Bericht, der RH habe mit "falschen Zahlen" gerechnet.

Trotz wiederholter Rechnungshof-Kritik hat das Direktorium der Nationalbank aber kaum etwas geändert: So blieb das Pensionsantrittsalter weiterhin bei 55 Jahren - und die Mitarbeiter dürfen mit 85 Prozent des Letztbezuges in den Ruhestand gehen. "Versuche der Unternehmensführung, die Einzelverträge mit Zustimmung der Bediensteten zu ändern, wurden nicht unternommen", schreibt dazu der Rechnungshof.

Speziell die Pensionszahlungen an frühere Mitglieder des Direktoriums belasten noch immer stark das Personalbudget der Nationalbank: So erhielten Ex-Generaldirektoren weiterhin 545.000 Euro Pension pro Jahr (38.928 Euro im Monat, 14-mal), frühere stellvertretende Generaldirektoren 458.000 Euro pro Jahr (monatlich 32.714 Euro) und Direktoren 404.000 Euro pro Jahr (28.857 Euro im Monat).

Der Rechnungshof empfiehlt, jetzt mit einem Gesetz gegen die Nationalbank-Pfründe vorzugehen – was Sozialminister Rudolf Hundstorfer bereits zugesagt hätte. Die Prüfer sehen übrigens ein Einsparungspotential bei der Nationalbank in der Höhe von 278 Millionen Euro.

Betriebsrat zweifelt an RH-Zahlen
Kritik an dem RH-Bericht kam vom Zentralbetriebsrat der OeNB. Demnach habe der Rechnungshof "überhöhte und damit falsche Bemessungsgrundlagen heranzogen". Die Zahlen - konkret sollen die Fixpensionen der ehemaligen Generaldirektoren in einer Tabelle in dem Bericht falsch angegeben worden sein - seien schlicht falsch, so Betriebsrat Robert Kocmich am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung.

Es stelle sich daher die Frage, ob sich dieser Fehler durch den gesamten Bericht zieht. "Wir gehen davon aus, dass die verantwortlichen Stellen den Bericht korrigieren und die Öffentlichkeit darüber informiert wird", erklärte Kocmich.

Der Rechnungshof wies die Kritik allerdings umgehend zurück. "Wir hatten bisher keinen Grund, an den Zahlen zu zweifeln", sagte eine RH-Sprecherin. Die Daten seien von der OeNB selbst zur Verfügung gestellt worden und bis heute unwidersprochen geblieben. Die Sprecherin stellte aber zugleich klar, dass eine Nacherhebung möglich sei, sofern es neue Zahlen gebe.

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