Do, 23. November 2017

Für Abwicklung

04.04.2014 22:48

Hypo: LH Kaiser will 500 Millionen nicht zahlen

Das Land Kärnten sieht weiter keine Rechtsgrundlage für den vom Bund verlangten Beitrag von 500 Millionen Euro für die Hypo-Abwicklung. Die Schadenshöhe stehe nicht fest, betonte SP-Landeshauptmann Peter Kaiser bei einem Gespräch in Wien mit weiteren Regierungsmitgliedern. Finanzminister Michael Spindelegger sei trotz mehrmaliger Anfragen bisher nicht zu einem direkten Gespräch bereit gewesen.

Die Kärntner Koalitionsregierung werde weiterhin für Dinge verantwortlich gemacht, "die so nicht stimmen", betonte Kaiser erneut. Die Entwicklung der "Hypokalypse" sei eindeutig auf Machenschaften der freiheitlichen Vorgängerregierung zurückzuführen. Auch der grüne Landesrat Rolf Holub betonte: "De facto hat Jörg Haider die absolute Macht in Kärnten gehabt und hat auch die Bank privat verkauft." Juristisch seien "viele Menschen" bereits zur Verantwortung gezogen worden.

Landesrat Waldner: "Es trifft die Falschen"
"Es trifft die Falschen", beteuerte auch ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner, der sich gegen das derzeitige "Kärnten-Bashing" aufgrund des Hypo-Debakels aussprach. Für ihn steht fest: "Es wird auch irgendwann einen Untersuchungsausschuss geben müssen." Zuerst müsse man aber feststellen, wie hoch der Schaden überhaupt ist. Darauf pocht auch SP-Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig. Die Höhe der Schulden kenne derzeit noch niemand, juristisch könne daher kein Beitrag vom Land gefordert werden.

Derzeit sieht Kaiser den Verlust bei vollständiger Abwicklung der Hypo bei weiteren bis zu vier Milliarden Euro. Für ihn steht jedenfalls eines weiterhin fest: "Der Zukunftsfonds als solcher bleibt einmal in der jetzigen Situation unangetastet." Überhaupt versteht der Landeshauptmann nicht, warum bereits bezahlte Leistungen des Landes von der Regierung nicht in Rechnung gestellt würden, etwa jene 200 Millionen Euro, die bereits bei der Notverstaatlichung bezahlt worden seien.

Holub: "Totes Pferd gehört seit 2009 dem Bund"
"Wir machen unsere Aufgaben", betonte Holub - wie auch seine Regierungskollegen - Bereitschaft zur Zusammenarbeit. "Aber seit 2009 gehört dieses tote Pferd nicht mehr den Kärntnern, sondern dem Bund." Schaunig führte zudem ins Rennen, im Land einen rigiden Sparkurs zu fahren, der dem Staat auch dabei helfe, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. "Eine Insolvenz des Landes Kärnten hätte Auswirkungen, die man gar nicht abschätzen kann. Nicht nur auf Kärnten, auf ganz Österreich", warnte sie zudem.

Nun sehnen sich die Kärntner Regierungsmitglieder nach einem persönlichen Gespräch mit Finanzminister Spindelegger - dieses habe es nämlich bis jetzt nicht gegeben. "Reden wir einmal darüber! Derzeit ist es eine Ein-Weg-Kommunikation über Interviews."

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