Mi, 18. Oktober 2017

Experten in Kiew

04.04.2014 16:11

Ukraine bekommt von Ö „Neutralitäts-Nachhilfe“

Die Ukraine lässt sich von der Regierung Österreichs über eine mögliche Neutralität des Landes beraten. "Die Ukraine ist auf uns zugekommen und hat uns um Know-how gebeten im Bereich der Neutralität beziehungsweise Blockfreiheit", sagte Außenminister Sebastian Kurz am Freitag in Athen am Rande eines Treffens der EU-Außenminister.

Deshalb seien "Neutralitätsexperten" der Regierung in der Ukraine gewesen und hätten "einige Tage lang über unsere Erfahrungen beziehungsweise die rechtliche Konzeption unserer Neutralität berichtet". "Wie sich die Ukraine entscheidet, das muss immer die souveräne Entscheidung der Ukraine sein", sagte der Minister. Er sei auf jeden Fall gegen einen raschen Beitritt der Ukraine zur NATO.

"NATO-Beitritt wäre eine Provokation Russlands"
Kurz glaube, dass ein solcher "eine Provokation für Russland darstellen würde". Er sehe "eine Blockfreiheit beziehungsweise eine Neutralität wahrscheinlich eher als einen Schritt, der ein friedliches Miteinander ermöglicht". Es dürfe für Länder wie die Ukraine oder die Republik Moldau keinen Zwang geben, "eine Entweder-oder-Entscheidung" treffen zu müssen.

Anfang März hatte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz dem Außenminister einen Sechs-Punkte-Plan überreicht, in welchem Pilz die immerwährende Neutralität Österreichs als Lösung für den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland als zentrales Element sieht (siehe auch Infobox).

"Derzeit keine neue Sanktionsstufe notwendig"
Angesprochen auf die Krim-Krise meinte Kurz, er sehe derzeit "keine Notwendigkeit, auf die nächste Sanktionsstufe zu gehen". Es habe in den vergangenen Tagen "erste positive Signale" aus Moskau gegeben, die Gelegenheit zum Gespräch müsse nun genutzt werden, meinte der Minister.

Kurz liegt mit den meisten seiner EU-Kollegen auf einer Linie. Die EU will derzeit noch keine einschneidenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. Das zeichnete sich bereits zu Beginn des Außenministerrats ab. Die EU hat nach Moskaus Annexion der Krim bisher Einreiseverbote und Kontensperren gegen 33 Russen und Ukrainer beschlossen und Wirtschaftssanktionen angedroht, von denen die wohl weitreichendste Russlands umfangreiche Öl- und Gaslieferungen an Europa beträfe.

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