Mo, 20. November 2017

Budget fixiert

04.04.2014 17:00

Regierung sicher: 2014 kommt kein Sparpaket

Auch wenn es Finanzminister Michael Spindelegger noch spannend machen möchte: Das Budget für 2014 ist fertig, und es gibt trotz Hypo und anderer Schwierigkeiten in den Ministerien Einigkeit darüber, dass es kein Sparpaket geben wird. Steuererhöhungen wie bei der Mineralsteuer konnten abgesagt werden.

Das gefürchtete Sparpaket mit damit verbundenen weiteren Erhöhungen von Steuern und Abgaben bleibt damit aus. Dennoch kommt es zu zahlreichen Kürzungen wie beispielsweise im Förderbereich. So streicht das Bundeskanzleramt etwa bei den Subventionen für die Presse rund zwei Millionen Euro. Insgesamt hatten die Ministerien für das Jahr 2014 einen Einsparbedarf von 500 Millionen Euro (siehe auch Infobox).

Am stärksten betroffen ist das Bildungsministerium mit einer Einsparvorgabe von 68 Millionen Euro. In diesem Ressort wird vor allem bei den Ausgaben im Verwaltungsbereich auf die Bremse getreten. Aber auch bei den Schulen werde gespart. So werden Klassen, die nicht die Klassenschülerhöchstzahl erreichen, künftig keine zwei Lehrer für den Unterricht haben.

Kein Geld für Studienplatzfinanzierung
Das Forschungsbudget bezeichnete Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner als gesichert. Große Sprünge dürften allerdings nicht zu erwarten sein, weil Mitterlehner auch sagte, dass das "Pflichtprogramm erfüllt" werde. Finanzminister Spindelegger erklärte, dass niemand Angst zu haben brauche, dass es keine Mittel mehr gebe. Für die ab 2016 geplante Studienplatzfinanzierung gibt es allerdings kein Geld.

Budgettricks wie die kolportierte Eingliederung des Energiekonzerns Verbund in die ÖIAG sind in der ÖVP noch Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen.

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