So, 22. Oktober 2017

Effizienzsteigerung

02.04.2014 13:28

Rupprechter strafft und spart im Umweltministerium

Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) will künftig der "Minister für ein lebenswertes Österreich" sein - obwohl Österreich, wie er am Mittwoch in Wien versicherte, bereits lebenswert sei. Er präsentierte sein neues Haus und Änderungen bei den Sektionen, obwohl deren neue Einteilung erst "in zwei Wochen fertig" werde. Aus sieben Sektionen werden demnach fünf.

"Fünf Millionen Euro wollen wir ab heuer pro Jahr durch Änderungen und Effizienzsteigerungen einsparen", sagte der Minister, der nun etwas mehr als 100 Tage kein Beamter mehr ist, "sondern Politiker werden durfte". Zum Vergleich: Das Gesamtbudget des Ministeriums - an dessen Eingang hängt seit Mittwoch ein neues Schild, auf dem in schwarzen Lettern "Ministerium für ein lebenswertes Österreich" steht - beläuft sich heuer auf rund 2,8 Milliarden Euro.

Jede Sektion bekommt eigenen Rechtsexperten
Die Umweltsektion werde die Sektion 1, was als Symbol zu sehen sei, so Rupprechter. Aus zwei Landwirtschaftssektionen wird eine. Die Rechtssektion wird aufgelöst. Einem "modernen Verwaltungssystem entsprechend" werde es künftig in jeder Sektion einen Rechtsexperten geben; dafür werde ein Leiter eines juristischen Dienstes ernannt. Für die "Straffung der EU-Koordination" werde eine Stabsstelle direkt beim Ministerbüro eingerichtet.

Eine Million Euro des Fünf-Millionen-Euro-Einsparungsziels soll zudem, wie Rupprechter sagte, durch ein "Verwaltungsübereinkommen" mit dem Familienministerium im Ministerium-Säckel bleiben. "Etwa wird die EDV gemeinsam verwaltet, die Kosten werden geteilt. Insgesamt werden zwei Millionen Euro eingespart." Die zweite Million spart sich demnach das Familienministerium.

Auch der Kampagnen-Dschungel des Ministeriums wird im Rahmen des neuen Auftritts bei dem das "L" als Logo bleibt, ausgedünnt. Von 30 an der Zahl bleibe eine Kampagne. Auch soziale Medien wie Twitter und Facebook will der Minister künftig nutzen.

Personalität, Solidarität und Subsidiarität
Der Minister legte auch sein "politisches Grundsatzprogramm" vor. Es heißt "Österreich.Lebenswert". Dabei berief er sich auf die christlich-sozialen Werte Personalität, Solidarität und Subsidiarität. Zum Ländlichen Raum sagte Rupprechter, dieser müsse "als Lebens- und Wirtschaftsraum offengehalten" werden - mit einer "vorrangig naturnah" produzierenden Landwirtschaft. Beim Ressourcenmanagement sei Sorgfalt und Nachhaltigkeit angesagt - man habe "die Schöpfung anvertraut bekommen, die Erde nur von den Kindern geliehen".

Rupprechter für klar definierte Energieziele in EU
Bei der Klimapolitik - die der Agrarminister über seine Umweltzuständigkeit streift - dürfte die Industrie nicht mit Rupprechter sein: Er forderte klar definierte Energieziele in der EU. Die Industriellenvereinigung forderte zuletzt samt Sozialpartnern in einem offenen Brief an Regierungsmitglieder, darunter Rupprechter, sich in der EU für eine "flexible" Klimapolitik einzusetzen.

In der EU wolle er sich dafür einsetzen, dass "alle Ratstagungen voll in die Öffentlichkeit" kommen. Auch die Bundesländer will er stärker in de EU-Gesetzgebung einbinden, was über deren Teilnahme an Delegationen gelingen solle.

Zuletzt nannte sich das Landwirtschafts- und Umweltministerium selbst Lebensministerium, Medien hatten den Begriff allerdings nicht übernommen.

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