Sa, 25. November 2017

Brisanter Prozess

27.03.2014 17:06

Klage gegen Berater: Grassers Kampf um Millionen

Er soll schuld an Karl-Heinz Grassers massiven Problemen mit Finanz und Justiz sein: der Steuerberater. Der habe, so der Ex-Politiker, jenes hochkomplexe Konstrukt aus Stiftungen und Firmen erfunden, das nun in der Kritik steht. Der Steuerberater selbst beteuert freilich, er habe korrekt gearbeitet. Fest steht: In dem Verfahren, das jetzt begann, geht es für Grasser um viele Millionen Euro.

Die Vorgeschichte: Das Engagement bei einer der Firmen von Julius Meinl brachte Karl-Heinz Grasser Einkünfte von knapp neun Millionen Euro. Um sich steuerlich beraten zu lassen, wendete er sich an die angesehene Kanzlei Deloitte und deren Partner Peter Haunold. Dieser entwarf ein hochkomplexes Konstrukt aus Stiftungen in Liechtenstein mit angeschlossenen Firmen in Steueroasen wie den British Virgin Islands, auf Zypern und in Panama.

Steuererklärung hielt Prüfung nicht stand
Doch Grassers Steuererklärung hielt letztlich einer Überprüfung der Finanz nicht stand. In einem nicht rechtskräftigen Bescheid ist von Steuerhinterziehung in Höhe von fünf Millionen Euro die Rede, was eine Strafe von bis zu 15 Millionen zur Folge haben kann. Ob Anklage im Strafverfahren erhoben wird, ist noch unklar. Laut Finanz sind jedenfalls die Firmen nur vorgeschoben worden und Karl-Heinz Grasser hätte als Einzelperson auf große Teile der Einkünfte bis zu 50 Prozent Steuer zahlen müssen.

Grasser sagt jetzt: "Was kann man als rechtstreuer Bürger sonst noch machen, als sich von Fachleuten beraten zu lassen?" Er klagte Deloitte und Peter Haunold. Denn dieser habe ihn offenbar völlig falsch beraten. Was Peter Haunold abstreitet. Dieser erklärt: Die bei der Finanz eingereichte Gesellschaftsstruktur sei in wesentlichen Punkten von seinen Entwürfen abgewichen und offenbar von Karl-Heinz Grasser nachträglich verändert worden.

Ex-Justizminister und Verfassungsrichter als Anwälte
Beim Prozess im Handelsgericht, der jetzt begann, stehen einander die Spitzen der heimischen Juristerei gegenüber: auf der einen Seite der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer, mit dem Grasser einst auf der Regierungsbank saß. Peter Haunold wird von Wirtschaftsanwalt Christoph Herbst vertreten, der auch Verfassungsrichter ist.

Bilanz des ersten Prozesstages: Es wird auf 14. Juli vertagt, dann wird Karl-Heinz Grasser aussagen. Angesichts der großen Zahl an Zeugen steht auch fest: Das Verfahren wird wohl Jahre dauern.

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