Budget, Hypo und Co.

100 Tage Regierung: Krisen, Skandale und Erfolge

Die SPÖ-ÖVP-Regierung ist am Mittwoch 100 Tage alt. Schonfrist gab es keine. Versackten die Regierungsverhandlungen fast im Budgetloch, wurde die Koalition in ihren ersten Monaten von alten und neuen Skandalen in Atem gehalten. Hypo, Burgtheater, Schülerdaten: Zu tun gab es genug. So manches Wahlversprechen blieb da auf der Strecke. Und die nächste Wahl steht vor der Tür.

Keine neuen Steuern etwa hatte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger im Wahlkampf versprochen, eine Steuerreform hatte sich SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann auf die Fahnen geheftet. Als erstes wesentliches Gesetzesvorhaben präsentierte die Regierung dann ein Steuerpaket, das unter anderem Raucher, Autofahrer und Sekttrinker zur Kasse bat. Immerhin überraschte das zu diesem Zeitpunkt kaum mehr jemanden, hatte sich doch im Zuge der Regierungsbildung ein angeblich 40 Milliarden Euro schweres "Budgetloch" aufgetan, das bis zur Koalitionseinigung auf 18 Milliarden "schrumpfte".

Hypo-Krise wohl das Thema der großen Koalition
Dies waren allerdings nur zwei der Zahlen, die die Neuauflage der nicht mehr besonders "großen" Koalition prägten. Dann waren da noch die bis zu 19 Milliarden Euro, mit denen die Abwicklung der Hypo Alpe Adria zu Buche schlagen könnte. Oder werden es doch "nur" vier Milliarden? Die Hypo-Krise erwischte die neue Regierung voll, und erst vergangene Woche wurde die Entscheidung für eine Abbaugesellschaft getroffen.

Wie die Regierungsspitze mit der Causa umging, brachte ihr harsche Kritik ein. "Kommunikationsdesaster" ist noch einer der freundlicheren Begriffe, die heimischen Kommentatoren einfielen. Zu spät, zu wenig, zu wenig deutlich hätten sich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler und Neo-Finanzminister Spindelegger geäußert.

Negative Schlagzeilen für "neuen Stil" des Regierens
Die beiden waren zu diesem Zeitpunkt schlechte Presse aber wohl gewohnt: Schon zur Regierungsangelobung am 13. Dezember 2013 hatte es Negativ-Schlagzeilen gehagelt. Man vermisste Reformen, den "großen Wurf" im Regierungsprogramm. Faymann und Spindelegger dagegen propagierten einen "neuen Stil" des Regierens, mit dem unter anderem das Novum begründet wurde, dass im Pressefoyer des Ministerrats mitunter andere Minister an die Stelle der Chefs treten. Den Frühling hindurch gehen rot-schwarze Ministerpaare auf Österreich-Tour - so sie denn die Zeit dafür finden.

Trotz Turbulenzen schon einiges erreicht
Denn auch abseits der Budget-Front offenbarten sich einige nicht vorhersehbare Großbaustellen. Die neue Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek wurde mit einem Schülerdaten-Leck konfrontiert, Kulturminister Josef Ostermayer entließ erstmals in der Geschichte des Burgtheaters den dortigen Direktor.

Die Performance der Regierung, zu der vor allem die ÖVP, wenn auch nicht ohne Turbulenzen, einige neue Gesichter beisteuerte, wird von all diesen Turbulenzen überschattet. Denn einiges konnte man tatsächlich schon abhaken - auch, wenn es sich bei Punkten wie Lehrerdienstrecht, Linzer Medizin-Fakultät oder Beamtengehältern um Themen handelt, die man aus der letzten Regierungsperiode mitgenommen hatte. Einiges wurde auf den Weg gebracht, wie die Erhöhung der Familienbeihilfe, der Handwerkerbonus oder die Schließung von über 100 Polizeidienststellen.

In Sachen Pensionen wird demnächst ein Vorschlag fürs Monitoring vorgelegt, im Justizbereich stehen mehrere Reformvorhaben auf der Agenda, auch eine Senkung der Lohnnebenkosten und ein Arbeitsmarktpaket wurden angekündigt.

FPÖ wäre derzeit Wahlsieger
In den Umfragen wird solches nicht honoriert. Aktuell würde die FPÖ derzeit bei Nationalratswahlen auf dem ersten Platz landen, fanden kürzlich gleich mehrere Meinungsforschungsinstitute heraus. Und als nächstes hat die Koalition die EU-Wahl durchzustehen: Die gilt traditionell als "Denkzettelwahl".