Fr, 15. Dezember 2017

Druck der Opposition

24.03.2014 23:01

Petition für Hypo-Ausschuss darf doch weiterlaufen

Die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss wird von SPÖ und ÖVP vorerst doch nicht gestoppt. Wie die Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold Lopatka Montagmittag mitteilten, werden ihre Fraktionen im Petitionsausschuss am Dienstag für die Einholung von Stellungnahmen stimmen. Das bedeutet, dass die Zuweisung in den Finanzausschuss vorerst vom Tisch ist.

Am Dienstagvormittag tritt der Petitionsausschuss zusammen. "Bei dieser Sitzung wird der Antrag auf Einholung von Stellungnahmen von SPÖ und ÖVP unterstützt", lautet der zentrale Satz der beiden Klubchefs. Die Zuweisung ist damit verschoben, bis sich die Regierung - konkret wohl Finanzminister Michael Spindelegger - zur Petition geäußert hat.

Regierungsparteien "verstecken" Einlenken in Aussendungen
Schieder und Lopatka haben ihr Einlenken allerdings gut versteckt: In beinahe identen Aussendungen erklären die beiden zunächst wortreich, warum die Zuweisung die übliche Vorgehensweise sei, die zumeist auch von der Opposition selbst beantragt werde. In diesem Fall hatten FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS darin ein Abwürgen des Sammelns von Zustimmungserklärungen geortet (siehe Infobox).

Nach der Beschäftigung mit den Formalitäten folgen Appelle von Schieder und Lopatka an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, den NEOS-Abgeordneten Michael Pock, die in der Vorwoche unterbrochene Sitzung wieder aufzunehmen. Erst dann erklären die Klubobleute, dass SPÖ und ÖVP zum Einholen von Stellungnahmen bereit seien, was der Petition mehr Zeit verschafft. Zum Abschluss folgt noch der Aufruf an die Opposition, sich um einen "vom Konsens getragenen Ablauf" zu bemühen.

Unterstützungserklärungen weiter möglich
So ist es nun zumindest einige Tage länger möglich, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo zu unterstützen. Auf der Website des Parlaments können Sie eine entsprechende Petition unterzeichnen, die Seite war am Montag allerdings aus unbekannter Ursache von Zeit zu Zeit nicht erreichbar. Der FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek nannte das eine "demokratiepolitische Provokation".

Grünen-Chefin Eva Glawischnig freute sich dagegen über den "Erfolg der protestierenden Bevölkerung". Bedauerlich bleibe jedoch, "dass es eines tagelangen Gezerres bedurft hatte, um eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit zu erreichen, nämlich dass Bürger ihre Meinung dem Parlament übermitteln dürfen". Auch Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur zeigte sich erfreut: Die Ankündigung von Schieder und Lopatka sei "endlich ein sichtbares Zeichen dafür, dass Demokratie in diesem Land doch ernst genommen wird".

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