So, 22. Oktober 2017

Nun "Hypo-Soko"

23.03.2014 16:48

Opposition ortet „Verhöhnung des Steuerzahlers“

Dass Finanzminister Michael Spindelegger weiterhin einen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Affäre verhindern will, sorgt nun für massive Kritik der Oppositionsparteien und auf Internetplattformen wie Twitter oder Facebook: Werner Kogler von den Grünen sieht Spindeleggers Ankündigung, eine "Sonderkommission" oder einen "Weisenrat" für die Aufarbeitung des Bankenskandals einzusetzen, als "Verhöhnung des Steuerzahlers".

"Dieses Faymann-Spindelegger-Manöver ist ein weiterer untauglicher Fluchtversuch von der unabdingbaren Klärung der politischen Verantwortung. Eine Regierungskommission kann in einer Demokratie niemals einen U-Ausschuss ersetzen", wetterte Kogler.

Wie berichtet will der Finanzminister die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, als Vorsitzende eines "Weisenrates" die Hypo-Affäre aufarbeiten lassen (siehe Infobox). Dazu Kogler: "Die gigantische finanzpolitische Fehlentwicklung muss von einem parlamentarischen Ausschuss geklärt werden. Aber nicht von einer Kommission, deren Mitglieder sich der Finanzminister selbst aussucht."

FPÖ: "ÖVP zu einer Vertuschungspartei verkommen"
Für FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek ist die ÖVP "zu einer Vertuschungspartei verkommen". "Verwundert" zeigte er sich darüber, dass eine Höchstrichterin "dazu missbraucht" werde, die Notverstaatlichung zu untersuchen - es sei doch klar, dass diese ein Fehler gewesen sei.

Und auch Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur übte Kritik an Spindelegger: Ein U-Ausschuss sei "unumgänglich und das einzige echte Mittel, Licht in die trübe Regierungsverantwortlichkeit zu bringen". Nachbaur forderte "vollständige Aufklärung und völlige Tansparenz".

Sind auch Sie für einen U-Ausschuss zur Hypo? Auf der Website des Parlaments können Sie eine entsprechende Petition dazu unterzeichnen.

Deutscher Banker wird neuer Hypo-Aufsichtsrat
In der ORF-"Pressestunde" hatte Spindelegger auch davon berichtet, dass er einen neuen Aufsichtsrat bei der Hypo-Alpe-Adria einsetzen wird: Der deutsche Banker Herbert Walter folgt auf Interims-Aufsichtsratschef Rudolf Scholten. Die Frage, ob die noch nötigen Hypo-Zahlungen ein weiteres Sparpaket nötig machen, ließ Spindelegger ziemlich unbeantwortet: Das werde "die Statistik zeigen".

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