"Soko" angekündigt

Bereits 100 Strafverfahren zum Krimi um die Hypo

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, krone.at-Grafik)

Der "Fall Hypo" werde "sehr wohl aufgearbeitet", meinte Finanzminister Michael Spindelegger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde": Wirtschaftspolizei und Staatsanwälte ermittelten bei diesem Themenkomplex in 100 Strafverfahren, manche Fälle seien bereits angeklagt, einige sogar beim Obersten Gerichtshof abgeschlossen.

Zusätzlich kündigte Spindelegger an: Um die politischen Verantwortung für den Bankenskandal zu klären, werde er eine Untersuchungskommission bestellen. Den Vorsitz dieser "Soko Hypo" soll die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Dr. Irmgard Griss, führen. "Wen sich die OGH-Präsidentin noch in ihre Personenschar nimmt, ist ihr überlassen", sagte Spindelegger.

Abstimmung in der Infobox: Handelt Spindelegger in der Causa Hypo richtig?

Spindelegger weiterhin gegen U-Ausschuss
Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss möchte der Finanzminister nicht. Eine Begründung: "Da werden dauernd irgendwelche Dinge an die Öffentlichkeit gezerrt." Und ein U-Ausschuss sei auch für die weiteren Verhandlungen mit den Vertretern der BayernLB in dieser Causa "nicht gut", sagt der Finanzminister: "Das wäre so, wie wenn ein Kartenspieler ständig sein Blatt herzeigt."

Finanzminister will mit "bayrischen Freunden" verhandeln
Bekanntlich soll die Bayern-Bank noch einen Anspruch auf eine Rückzahlung von etwa 2,3 Milliarden Euro aus der nun zur "Abbaugesellschaft" umgewandelten Hypo Alpe Adria haben. Spindelegger sagte in der "Pressestunde", dass er diesen Betrag mit den "bayrischen Freunden" noch verhandeln wolle. Die Europäische Kommission hat in einer Klagsbeantwortung an die Republik Österreich aber bereits eindeutig festgestellt: Laut Vertragsklausel im Notverstaatlichungspapier aus dem Dezember 2009 müssten die Bayern "direkt von der Republik Österreich ihr Geld zurückerhalten".

Dazu ein Insider aus dem Finanzministerium: "Spindelegger verhandelt mit dem Rücken zur Wand. Das Ziel eines Vergleichs ist unrealistisch. Er kann in München nur auf Knien um einen Nachlass bitten."

Schaden für Steuerzahler bei 9,3 bis 10,3 Milliarden Euro
Mit den 2,3 Milliarden Euro für die Bayern käme der Schaden für den Steuerzahler auf mittlerweile 9,3 bis 10,3 Milliarden Euro - denn bisher wurden vom Bund bereits 4,8 Milliarden in die Bank gesteckt, weitere drei bis vier Milliarden sollen nun für die neue Hypo-"Abbaugesellschaft" nötig sein.