Mo, 20. November 2017

Heikle OSZE-Mission

22.03.2014 15:00

Ukraine: Österreich will fünf Beobachter entsenden

Nach langem Ringen entsendet die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, nun eine Beobachtermission in die Ukraine – auf den Krisenherd Krim dürfen die internationalen Experten jedoch nicht. Verteidigungsminister Gerald Klug sieht darin dennoch einen "richtigen Schritt in die richtige Richtung". Österreich will sich mit bis zu fünf Personen an der Mission beteiligen.

Noch bis Donnerstag läuft die Ausschreibung für die OSZE-Mission, an der sich rund 50 Staaten beteiligen. Insgesamt könnten 500 Beobachter entsandt werden. Die OSZE schickte bereits am Samstag ein kleines Team mit 40 Experten in die Ukraine. Moskau hatte am Freitag seinen Widerstand aufgegeben, der Ständige Rat der OSZE billigte die Mission mit der Stimme Russlands (siehe Infobox). Die Beobachter sollen Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln.

OSZE-Mandat gilt nicht für die Krim
Auf die Krim dürfen die Beobachter jedoch vorerst nicht. Damit werden aus Sicht Russlands die "neuen politisch-juristischen Realitäten" anerkannt. Das OSZE-Mandat gelte nicht für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol, die ein Teil Russlands seien, betonte das Außenministerium in Moskau. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA verurteilen den Anschluss als völkerrechtswidrig. Die Ukraine beharrt weiter darauf, dass die Schwarzmeer-Halbinsel zu ihrem Staatsgebiet gehört.

"Russland hofft, dass die objektive und unabhängige Arbeit der internationalen Beobachter helfen wird, die innerukrainische Krise zu lösen", teilte Moskau mit. "Nationalistisches Banditentum" und "ultraradikale Tendenzen" dürften sich nicht weiter ausdehnen. Russland begründet sein Vorgehen in der Ex-Sowjetrepublik mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Süden und Osten vor "Faschisten" aus der Westukraine.

Klug: "Wollen uns aktiv einbringen"
Verteidigungsminister Klug spricht sich für eine österreichische Beteiligung an der OSZE-Mission aus. "Das ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation. Wir wollen uns aktiv einbringen, denn der Frieden in Österreich ist abhängig vom Frieden in Europa", so Klug im Gespräch mit der "Krone". Er kann sich eine österreichische Beteiligung mit bis zu fünf Beobachtern vorstellen, und auch eine heimische Führungsfunktion in einem der Teams ist für Klug denkbar. Die Entscheidung liege jedoch bei der OSZE.

Auch Kurz befürwortet die Mission
Auch Außenminister Sebastian Kurz setzt auf eine starke österreichische Beteiligung. Er kritisiert, dass Russland den internationalen Experten den Zugang zur Halbinsel Krim verwehrt, ist aber dennoch der Meinung, dass die Mission Sinn macht. Kurz betont außerdem, dass die Krim-Krise nicht den Blick auf die gesamte Ukraine verstellen dürfe. So pocht er etwa auf eine Verfassungsreform, den Kampf gegen Korruption sowie einen ordentlichen Umgang mit Minderheiten.

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