Fr, 24. November 2017

Hypo-Petition im Web

21.03.2014 15:13

„Heimlichtuerei beenden, U-Ausschuss ab Mai“

In der Causa Hypo fordern die Grünen nun "deutlich mehr Transparenz" von Finanzminister Michael Spindelegger. "Alle Parlamentarier müssen sämtliche Expertisen zur Hypo-Entscheidung erhalten", ist Grünen-Chefin Eva Glawischnig für den Start eines U-Ausschusses im Mai.

"Warum durften die Abgeordneten nichts von der Analyse der Finanzprokuratur wissen, die von der Anstaltslösung abrät?", verlangt die Grünen-Chefin von Spindelegger, dass nun alle Parlamentarier das Papier erhalten. Die "Krone" hat über das Dossier bereits berichtet (siehe Infobox). Ein wichtiger Punkt darin: Mit der eben beschlossenen Abbaugesellschaft könnten "Versäumnisse und Fehler der jüngsten Vergangenheit unterdrückt werden", warnten die Beamten.

"Also Schluss mit der Heimlichtuerei. Ein Untersuchungsausschuss ist nicht länger zu verhindern, es geht um zivil- und strafrechtliche Konsequenzen", will Glawischnig am 23. Mai damit starten und im Herbst die ersten Zeugen "einer langen Liste" vorladen.

Sind auch Sie für einen U-Ausschuss zur Hypo? Auf der Website des Parlaments können Sie eine entsprechende Petition dazu unterzeichnen.

In Sachen Petition - es gibt insgesamt drei zur Hypo-Causa - tobt derzeit übrigens ein heftiger Streit zwischen Regierung und Opposition. SPÖ und ÖVP wollen die laufenden Online-Aktionen am kommenden Dienstag per Zuweisung an den Finanzausschuss beenden. Die Opposition spricht von einem "Abwürgen". Die Grünen haben bereits angekündigt, nächste Woche eine neue Petition zu starten.

Hypo braucht rasch weitere 1,43 Milliarden
Indes wurde am Freitag bekannt, dass die Hypo 1,43 Milliarden Euro allein dafür braucht, die Bilanz für 2013 zu erstellen und die Zeit bis zur Gründung der Abbaugesellschaft zu überbrücken. Damit sei der Kapitalbedarf bis September 2014 abgedeckt.

Mit dem Geld könnten Abwertungen und Risikovorsorgen für die Bilanz 2013 sowie bis September anfallende Verluste und mögliche Risiken abgedeckt werden, teilte die Bank in einer Aussendung mit. Man orientiere sich an den Vorgaben aus dem Restrukturierungsplan der EU-Kommission und den darin genehmigten Beihilfen.

Das Finanzministerium prüfe nun die von der Bank vorläufig mitgeteilten Zahlen, heißt es in einer Stellungnahme. In welcher Form die mögliche finanzielle Unterstützung für die Bank gewährt wird, werde in den nächsten Wochen in Abstimmung mit der Bank und der Aufsicht entschieden. Spindelegger: "Erst wenn es vollkommene Klarheit über die Mittelverwendung gibt, wird frisches Geld fließen."

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