731 Fälle gemeldet

Polizei und Justiz “auf rassistischem Auge blind”

21.03.2014 14:15

731 rassistische Vorfälle sind im Vorjahr von der Anti-Rassismus-Stelle ZARA in Österreich dokumentiert worden. Vor allem Äußerungen und Handlungen von Polizei und Justiz sind demnach negativ aufgefallen. Polizisten hätten sich im Einsatz respektlos gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe verhalten, die Justiz würde rassistische Vorfälle teilweise nicht ernst nehmen, so ZARA-Geschäftsführerin Claudia Schäfer. Das Innenministerium wehrte sich indes gegen die Vorwürfe.

"Polizei und Justiz auf rassistischem Auge blind", betitelte ZARA den Rassismus-Report für das Jahr 2013, der bei einer Pressekonferenz am Freitag, dem internationalen Tag gegen Rassismus, präsentiert wurde. Schäfer kritisierte "unverständlich milde Urteile bzw. Freisprüche" und verwies etwa auf den Fall einer Afrikanerin, die im Jänner 2013 nach einem Streit auf die U-Bahn-Gleise gestoßen worden war.

Die Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus dokumentiert Fälle, die an sie gemeldet werden. Insgesamt wurden von ZARA im Jahr 2013 731 Fälle verzeichnet, das sind um 41 weniger als im Jahr davor. Der größte Teil (20 Prozent) davon geschah im Internet, 19 Prozent entfielen auf den Bereich "Öffentlicher Raum" und ebenfalls 19 Prozent auf den Bereich "Güter und Dienstleistungen". Dazu zählen etwa Vorfälle im Wohnbereich oder Vorkommnisse beim Zugang zu Lokalen.

Rassismus am Arbeitsplatz und in Schulen
Auch Benachteiligungen und rassistische Beschimpfungen am Arbeitsplatz wurden der Stelle gemeldet. Dina Malandi von der Beratungsstelle berichtete von einem Abteilungsleiter, der seine Mitarbeiter in zwei Gruppen eingeteilt habe. Den Mitarbeitern nicht-österreichischer Herkunft teilte er schwere körperliche Arbeit zu, während Kollegen österreichischer Herkunft nur leichte Tätigkeiten aufgetragen bekamen. "Besonders schlimm aufgefallen" sei außerdem, dass häufig Kinder und Jugendliche betroffen seien. So seien in einer Schule Jugendliche in antisemitischen Ketten-SMS dazu aufgerufen worden, andere zu "hitlern".

Ein großes Problem, das immer mehr zunehme, seien Rassismus und Verhetzung im Internet, sagte Lilian Levai von ZARA. Da es "rechtlich sehr schwierig ist", gegen diskriminierende Inhalte im Internet vorzugehen, forderte sie, dass rechtliche Bestimmungen entsprechend angepasst werden.

"Viel zu viele Vorfälle polizeilichen Fehlverhaltens"
"An der Problematik, dass auch in Polizei und Justiz Rassismus noch weit verbreitet ist bzw. nicht genügend reflektiert und ernst genommen wird, hat sich seit ZARA vor nunmehr 15 Jahren mit Anti-Rassismus-Arbeit begonnen hat, offenbar nichts Grundlegendes geändert", stellte Schäfer fest. Nach wie vor komme es zu "viel zu vielen Vorfällen polizeilichen Fehlverhaltens", auch in der Justiz werde nicht immer vorurteilsfrei vorgegangen, kritisierte Maladi. Häufig gemeldet wurde der Stelle etwa ethnic profiling, also wenn Personen allein aufgrund ihrer Hautfarbe verdächtigt und kontrolliert werden.

Von der Politik fordert die Beratungsstelle daher unter anderem einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, verstärkt Sensibilisierungstrainings und Schulungen für Polizisten sowie eine unabhängige Stelle zur Überprüfung rassistisch motivierter Übergriffe von Polizisten.

Die Sozialdemokratische Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellen-Organisation (SoHo) sprach sich in einer Aussendung am Freitag in Reaktion auf den Report für eine österreichweite Kampagne gegen "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie/Transphobie und Sexismus in Österreich und Europa" aus.

Innenministerium wehrt sich gegen Vorwürfe
Indes meldete sich auch das Innenministerium zu Wort. Ein großer Teil der Polizeiausbildung sei dem Thema Anti-Rassismus gewidmet, Schulungen zum Thema seien verpflichtend, betonte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Gemeinsam mit der europäischen Grundrechteagentur sei demnach ein Trainingshandbuch zum Thema Rassismus erarbeitet worden. Auch die Tatsache, dass immer mehr Polizisten mit Migrationshintergrund speziell bei der Wiener Polizei arbeiten würden, werde dazu beitragen, dass Rassismus in den eigenen Reihen abnimmt. Die Polizei soll auch "die Gesellschaft abbilden, für die sie arbeitet", so Grundböck.

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