Fr, 15. Dezember 2017

Insolvenz empfohlen

20.03.2014 16:30

Das Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte

Deutlich warnte die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, vor der eben fixierten Anstaltslösung für die Hypo Alpe Adria. In einer Expertise riet sie zur Insolvenz - im Sinne der Steuerzahler. Das blieb aber unveröffentlicht. Jetzt wurde dieses Papier der "Krone" zugespielt.

"Vielleicht war alles sehr einfach. Vielleicht ging's gar nicht allein um die Sorge um den Finanzplatz Österreich. Vielleicht ging's bei dieser 'Hypo-Lösung' auch um viel Persönliches. Und um Parteipolitik" - mit diesen Worten schiebt der "Krone"-Informant die 18 Seiten Papier über den Tisch in einem Wiener City-Lokal.

"Die Insolvenz der 'Hypo' als Notwendigkeit?" steht auf dem Deckblatt der Expertise, die es nun doch noch an die Öffentlichkeit schafft (kleine Bilder zum Durchklicken, hier auch als PDF-Datei). Detailliert haben darin die Top-Juristen des Finanzministers die Vor- und Nachteile einer Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria-International-Bank (HBInt) aufgelistet. Hier die wichtigsten Punkte:

  • Mit einer Pleite der Hypo "beendet der Bund die Finanzierung des Beihilfefalls HBInt ('Fass ohne Boden') und belegt seine Handlungsfähigkeit".
  • Mit einer (nunmehr beschlossenen) Anstaltslösung (siehe Infobox) und dem Fortbetrieb der Hypo wird "die Diskussion über Versäumnisse und Fehler unterdrückt".
  • Mit dem Ja zur Anstaltslösung muss der Bund - also der Steuerzahler - die Gehälter aller Dienstnehmer der Hypo "mindestens zehn Jahre lang" finanzieren. Allein dafür sind 1,4 Milliarden Euro nötig.
  • Eine Insolvenz hätte auch die "persönlichen Ansprüche von Entscheidungsträgern (Gehalt, Abfertigung) gefährdet".
  • Aufgrund der Rückzahlungssperre bei einer Insolvenz müsste die Republik die Bayerische Landesbank nicht auszahlen. Ersparnis: 2,3 Milliarden Euro.
  • Die "Rettung" des Bundeslandes Kärnten vor einer Pleite (Stichwort Haftungen) wäre bei einer Insolvenz der Hypo Alpe-Adria "effizienter möglich".
  • Mit einer Insolvenz der Hypo hätte der Bund auch verhindert, dass er die Haftungen Kärntens "zu seinem eigenen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiko macht".

Und noch eines: "Die bisher von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen können unmöglich stimmen", rechnet der Insider aus dem Finanzministerium vor: Statt drei bis vier Milliarden koste der Hypo-Skandal die Steuerzahler "mit Sicherheit acht bis zehn Milliarden", also das Doppelte. Nachsatz: "Natürlich weiß niemand, welche Lösung langfristig wirklich besser ist. Allerdings hätte die Bundesregierung über sämtliche Vor- und Nachteile beider Varianten - Insolvenz oder Anstaltslösung - die Öffentlichkeit informieren müssen."

Ministeriums-Insider hält U-Ausschuss für "sehr, sehr wichtig"
Auch deshalb sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo "sehr, sehr wichtig: damit die möglichen persönlichen und auch die parteipolitischen Motive aller handelnden Personen aufgedeckt werden".

Auch Sie sind für einen U-Ausschuss zur Hypo? Auf der Website des Parlaments können Sie eine entsprechende Petition dazu unterzeichnen.

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