So, 22. Oktober 2017

Prozesse geschwänzt

17.03.2014 14:13

Kärnten: Ex-Hypo-Chef Berlin beim Golfen gesichtet

Diese Nachricht wird Richter Christian Liebhauser-Karl freuen: Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin ist wieder in Kärnten. Die "Krone"-Mitarbeiter Thomas Leitner und Uta Rojsek-Wiedergut entdeckten den Ex-Vorstandschef der Bank am Sonntag beim Abschlag auf dem Golfplatz Klagenfurt-Seltenheim. Allzu gesprächig und begeistert darüber war Berlin aber nicht.

Liebhauser-Karl hatte am Mittwoch mit einem internationalen Haftbefehl gedroht, nachdem Berlin, für den die Unschuldsvermutung gilt, nicht zum Untreueprozess wegen des Vorzugsaktiendeals im Jahr 2006 erschienen war. Dabei geht es - so der Vorwurf - um geheime Nebenabsprachen für ausgewählte Aktienkäufer. Dem Prozess war Berlin wegen eines "medizinischen Flugverbots" aufgrund einer Thrombosegefahr ferngeblieben.

Der Ex-Hypo-Chef war zuvor in einer Verhandlungspause in die USA geflogen. Als das Verfahren fortgesetzt wurde, erschien er nicht mehr vor Gericht. Liebhauser-Karl schied sein Verfahren aus und führte den Prozess gegen Josef Kircher, Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg weiter. Dieser endete mit drei Schuldsprüchen. Kircher und Kulterer, die beide geständig sind, nahmen die Urteile an, Griggs Verteidiger legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein (siehe Infobox).

Auch Gericht in München versetzt
Am Montag versetzte Berlin das Gericht erneut, diesmal in München: Im Hypo-Prozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB war er als einer der wichtigsten Zeugen geladen. Zu seiner Vernehmung im Landgericht erschien er allerdings nicht. "Ich halte das für keinen guten Stil", sagte der Richter zunächst.

Daraufhin schickten Berlins Anwälte umgehend ein Fax ans Gericht, in dem sie darauf hinwiesen, dass sich ihr Mandant bereits im Dezember schriftlich entschuldigt hatte. Der Richter bestätigte das und bezeichnete seine Ausdrucksweise als "unangebracht". Allerdings habe er keine neuen Terminvorschläge von Berlin erhalten und daraus geschlossen, dass er zur Vernehmung kommen werde.

Montagmittag meldete sich Berlin immerhin in Klagenfurt zurück. Er sprach persönlich bei Liebhauser-Karl vor und erklärte sich für verhandlungsfähig, sagte ein Sprecher des Landesgerichts. Der Temin für die nächste Verhandlung wird in den kommenden Tagen festgelegt.

Berlin-Brief: Hypo-Deal "sehr gutes Geschäft" für Österreich
Unterdessen kursieren Briefe, die Berlin im Februar 2010 an Geschäftspartner verschickt hat (siehe Faksimile). Aus heutiger Sicht klingt es wie Hohn, wenn er schreibt: "Ganz nebenbei hat die Republik Österreich mit der Übernahme der Hypo Group auf mittlere Sicht ein sehr gutes Geschäft gemacht."

Berlins Verteidiger ist übrigens Patrick Thun-Hohenstein - ein Name, der zuletzt auch bei der Kür Christian Bengers zum Kärntner ÖVP-Chef (siehe Infobox) auftauchte. Bengers Gattin ist eine Thun-Hohenstein.

Funkstille zwischen Spindelegger und Kaiser
Die Verhandlungen zwischen Kärnten und dem Bund in der Hypo-Krise, in denen es nicht zuletzt um die Verwendung des Kärntner Zukunftsfonds geht, laufen indes weiter nicht auf höchster Ebene, wie sowohl aus Wien als auch aus Klagenfurt zu hören ist. Finanzminister Michael Spindelegger und Landeshauptmann Peter Kaiser haben in der Angelegenheit noch kein Wort miteinander gesprochen, wie beide bestätigen.

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