Nach Hoeneß-Urteil

SPÖ will schärfere Strafen für Steuersünder

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nachdem der in Bayern weiterhin populäre nunmehrige Ex-Präsident des Fußballklubs Bayern München, Uli Hoeneß, wegen Steuerhinterziehung in schwindelerregender Millionenhöhe zu 3,5 Jahren Haft verurteilt wurde, wird in Österreich nun der Ruf laut, auch bei uns gegen Steuersünder härter vorzugehen.

Derzeit bestehen zwischen der deutschen und der österreichischen Gesetzgebung in Sachen Steuerhinterziehung so manche Unterschiede. Unterschiede, die SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl zum Anlass nimmt, um auf ein härteres Vorgehen wie bei den Deutschen zu drängen.

"Strafabschlag" von bis zu zehn Prozent gefordert
So soll auch bei uns nicht mehr jede Selbstanzeige eines Steuersünders automatisch zur völligen Straffreiheit führen. Steßls Vorschlag zufolge könnte künftig wie bei den Deutschen auch in Österreich ein Strafzuschlag eingehoben werden. Dieser "Strafabschlag" soll dann bei mehr als 50.000 Euro Hinterziehung fünf Prozent betragen. Bei mehr als 100.000 Euro Steuerhinterziehung zehn Prozent. Hintergrund dieser Maßnahme: Die Zahl der Selbstanzeigen in Österreich ist nach den Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein von 3.300 auf mehr als 12.000 explodiert.

Darüber hinaus soll es auch nicht mehr möglich sein, zu Beginn einer Betriebsprüfung eine strafbefreiende Selbstanzeige zu machen. Nach Ansicht der SPÖ-Staatssekretärin sollte eine solche Selbstanzeige "allenfalls nur mehr strafmildernde Wirkung haben".