Mo, 11. Dezember 2017

"Wahlbeobachter"

16.03.2014 17:00

Gudenus und Stadler auf der Krim: "Kein Zwang"

Als inoffizielle "Wahlbeobachter" haben sich FPÖ-Vizeparteichef Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher der Partei, Johannes Hübner, sowie ihr Ex-Parteikollege, der EU-Abgeordnete Ewald Stadler, am Sonntag das umstrittene Referendum auf der Krim angeschaut. Den Urnengang bewerteten die Rechtspolitiker als frei von Zwang. "Wir sind hier frei und unbehindert unterwegs", ließen sie von der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel ausrichten.

Der Urnengang auf der Krim (siehe Story in der Infobox) soll am Sonntag über einen Anschluss der mehrheitlich von Russen bewohnten Schwarzmeer-Halbinsel an Russland entscheiden. Westliche Beobachter gibt es zu dem kurzfristig angesetzten Referendum keine, EU-Staaten und die USA verurteilten die Abstimmung als Völkerrechtsbruch.

Stadler: "Legitim ist es auf jeden Fall"
Ex-FPÖ- und BZÖ-Politiker Stadler (Bild links), der mittlerweile als Parteiobmann der von ihm gegründeten Bewegung REKOS um den Einzug ins EU-Parlament kämpft, wies jedoch die Kritik an dem Votum zurück. "Legitim ist es auf jeden Fall" - europäische Staaten hätten seinen Worten zufolge schon ganz andere Abspaltungen anerkannt, etwa die des Kosovo von Serbien. Er und der Wiener FP-Chef Gudenus (Bild rechts) lobten jedenfalls den Ablauf des Wahlvorgangs. "Die Bürger der Krim sind keinem Druck oder Zwang ausgesetzt", berichtete Gudenus in einer Aussendung.

Frage des Tages in der Infobox: War Russlands Vorgehen korrekt?

Vorwürfe westlicher Medien, laut denen die Bewohner der Krim mit gläsernen Urnen und offen ausgefüllten und eingeworfenen Wahlzetteln zur "richtigen" Entscheidung gedrängt würden, wiesen die Abgeordneten aus Österreich zurück. Die Praxis, Kuverts zu verwenden, sei in der Ukraine nicht generell Usus, erklärte Gudenus. Die Wähler könnten frei entscheiden, ob sie in einer Wahlkabine abstimmen wollten oder nicht, betonte auch sein Ex-Parteikollege Stadler. Er habe weder Polizei noch Militärs in Jalta gesehen, wo er sich bis Sonntagnachmittag aufgehalten habe.

Gudenus: "Keineswegs auf einer 'VIP-Tour'"
Von Ort zu Ort gebracht wurden die Abgeordneten nach Angaben Stadlers von der selbst ernannten Autonomieregierung der Krim. Seine Betreuung hätten junge Freiwillige übernommen - diese habe "die Wahlbehörde organisiert, nehme ich an", sagte der Abgeordnete. Auch Gudenus betonte: "Wir sind hier frei und unbehindert unterwegs und befinden uns keineswegs auf einer 'VIP-Tour'."

Das Eurasian Observatory for Democracy and Elections (EODE) des belgischen Rechtsextremisten Luc Michel hatte Rechtspolitiker aus ganz Europa zur Beobachtung des Urnengangs auf der Krim eingeladen.

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