So, 19. November 2017

Gerichtsentscheidung

14.03.2014 11:15

microSD-Karten fallen unter Festplattenabgabe

Die Befürworter einer Festplattenabgabe auf elektronische Speichermedien haben durch einen Entscheid des Oberlandesgerichts Wien erneut Aufwind erhalten. Nachdem bereits in einem Musterprozess zwischen der Austro Mechana und Nokia festgehalten wurde, dass Speichermedien in Handys vergütungspflichtig seien, kam das OLG auch im Verfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft und Sony zu diesem Urteil.

Konkret verwies das OLG in seinem Beschluss auf die Möglichkeit, die Speicherkapazität der Handys für Musiktitel zu nutzen. "Mehrere Gerichte sowohl in Österreich als auch international haben die Urheberrechtsabgabe auf multifunktionale Speichermedien bestätigt", zeigte sich Gernot Graninger, Geschäftsführer der Austro Mechana, in einer Aussendung erfreut.

Ähnliches Urteil auch in Holland
Damit bezog er sich auf ein jüngst ergangenes Urteil des Höchstgerichts in den Niederlanden, das eine Ausweitung der Abgabe für Privatkopien als notwendig erachtet. "Nun muss auch dementsprechend gehandelt werden, damit heimische Künstler und Kreative endlich bekommen, was ihnen rechtlich zusteht", so Graninger weiter.

Eine Gefahr für über 1.000 Arbeitsplätze sieht wiederum die "Plattform für ein modernes Urheberrecht" in einer möglichen Umsetzung der Festplattenabgabe. Darüber hinaus würde dies die österreichischen Haushalte im Schnitt mit über 200 Euro pro Jahr belasten, wie die von Elektrohandel und Gerätehersteller gegründete Initiative in einer Aussendung vorrechnet. "Dazu kommt, dass die Festplattenabgabe jede Kostensicherheit unmöglich macht."

Elektronikindustrie nennt Festplattenabgabe "veraltet"
Das sei deshalb der Fall, da die technische Entwicklung zu steigenden Speicherkapazitäten führe und künftig immer mehr Geräte mit Speichern unterschiedlichster Form ausgestattet sein würden. "Das Konzept Festplattenabgabe entspricht dem Mediennutzungsverhalten der 80er-Jahre und ist hoffnungslos überholt." Stattdessen spricht sich die Plattform für eine Kulturabgabe in der Höhe von 50 Cent pro Haushalt und Monat aus, was "einen zeitgemäßen, gerechten Ausgleich" ermögliche.

Wenig mit diesem Vorschlag anfangen kann Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft LSG. "Mit der Einführung der Haushaltsabgabe würde ein bewährtes System grundlos gekippt. Außerdem müssten dann alle Österreicher bezahlen, auch wenn sie überhaupt kein vergütungspflichtiges Gerät besitzen."

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