Do, 23. November 2017

„Brückenfunktion“

09.03.2014 16:55

Kurz am Maidan: Europa wird der Ukraine helfen

Außenminister Sebastian Kurz hat am Sonntag der ukrainischen Übergangsregierung am symbolträchtigen Unabhängigkeitsplatz Maidan die Unterstützung Europas versichert. Der Europarat werde dem Kabinett bei der Umsetzung nötiger Reformen unter die Arme greifen, so der amtierende Europaratsvorsitzende. Angesichts der zuletzt vom Parlament in der Hauptstadt Kiew verabschiedeten Gesetzesflut wolle der Europarat sein Know-how anbieten, sagte Kurz.

Es gehe bei seiner Mission nicht um eine Vermittlung im derzeitigen Konflikt um die Krim, unterstrich der Minister. Vielmehr wolle der Europarat dem Aufruf der EU-Staats- und Regierungschefs zur Vermittlung nachkommen.

Unterstützung bei Menschenrechten und Rechtsstaat
Man wolle die Regierung in Kiew bei Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, der Verwirklichung des Rechtsstaates und beim Minderheitenschutz unterstützen. Der - nicht umgesetzte - Parlamentsbeschluss über die Abschaffung des Minderheitensprachgesetzes habe dabei besondere Brisanz. Das sei kein richtiges Signal gewesen, sondern das Gegenteil, sagte Kurz.

Eine Zukunftsperspektive für die Ukraine sieht Kurz in einer "Brückenfunktion". Das Land könne in eine Freihandelszone eingebunden werden, was auch für Russland von Vorteil wäre. Ein NATO-Beitritt wäre derzeit eine Provokation für Moskau, der EU-Beitritt sollte jedoch für jedes europäische Land offenstehen. Vom geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU würden vorerst nur die politischen Kapitel unterzeichnet, die wirtschaftspolitischen Aspekte sollen bis nach den Wahlen in der Ukraine offen bleiben.

Moskau so lange wie möglich im Gespräch halten
Kurz bekräftigte seine Skepsis gegenüber EU-Sanktionen gegen Russland. Man müsse so lange wie möglich das Gespräch mit Moskau suchen, so der Minister.

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