So, 19. November 2017

„Brückenfunktion“

09.03.2014 16:55

Kurz am Maidan: Europa wird der Ukraine helfen

Außenminister Sebastian Kurz hat am Sonntag der ukrainischen Übergangsregierung am symbolträchtigen Unabhängigkeitsplatz Maidan die Unterstützung Europas versichert. Der Europarat werde dem Kabinett bei der Umsetzung nötiger Reformen unter die Arme greifen, so der amtierende Europaratsvorsitzende. Angesichts der zuletzt vom Parlament in der Hauptstadt Kiew verabschiedeten Gesetzesflut wolle der Europarat sein Know-how anbieten, sagte Kurz.

Es gehe bei seiner Mission nicht um eine Vermittlung im derzeitigen Konflikt um die Krim, unterstrich der Minister. Vielmehr wolle der Europarat dem Aufruf der EU-Staats- und Regierungschefs zur Vermittlung nachkommen.

Unterstützung bei Menschenrechten und Rechtsstaat
Man wolle die Regierung in Kiew bei Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, der Verwirklichung des Rechtsstaates und beim Minderheitenschutz unterstützen. Der - nicht umgesetzte - Parlamentsbeschluss über die Abschaffung des Minderheitensprachgesetzes habe dabei besondere Brisanz. Das sei kein richtiges Signal gewesen, sondern das Gegenteil, sagte Kurz.

Eine Zukunftsperspektive für die Ukraine sieht Kurz in einer "Brückenfunktion". Das Land könne in eine Freihandelszone eingebunden werden, was auch für Russland von Vorteil wäre. Ein NATO-Beitritt wäre derzeit eine Provokation für Moskau, der EU-Beitritt sollte jedoch für jedes europäische Land offenstehen. Vom geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU würden vorerst nur die politischen Kapitel unterzeichnet, die wirtschaftspolitischen Aspekte sollen bis nach den Wahlen in der Ukraine offen bleiben.

Moskau so lange wie möglich im Gespräch halten
Kurz bekräftigte seine Skepsis gegenüber EU-Sanktionen gegen Russland. Man müsse so lange wie möglich das Gespräch mit Moskau suchen, so der Minister.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden