So, 19. November 2017

Budapest verspricht:

05.03.2014 16:04

Rupprechter wird spätestens nach Wahl empfangen

Bisher wurde Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Bodenstreit mit Ungarn von seinem Amtskollegen in Budapest immer wieder versetzt. Doch spätestens nach der Parlamentswahl im Nachbarland am 6. April soll Rupprechter auf Sandor Fazekas treffen. Das hat zumindest Ungarns Außenminister Janos Martonyi bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz am Mittwoch in der ungarischen Hauptstadt versichert, wie es aus Delegationskreisen hieß.

Martonyi betonte mit Verweis auf die Diskussionen um das neue ungarische Bodengesetz und die davon betroffenen österreichischen Bauern, dass Österreich und Ungarn auch bei Differenzen im Gespräch bleiben sollten. Solche Debatten sollten "keine Spannungen zwischen den beiden Ländern hervorrufen", unterstrich er.

Aufgrund dieser Rechtsnorm sollen mit 1. Mai alle bisherigen Nießbrauchsverträge an ungarischem Grund und Boden enden, was vor allem ausländische Bauern betrifft - darunter auch 200 Österreicher.

Kurz: "Wunsch nach mehr Vorhersehbarkeit"
Kurz verwies auf ein Treffen mit Vertretern österreichischer Firmen in Ungarn zu Beginn seines Budapest-Besuches, bei dem einige "durchaus zufrieden" mit der Situation gewesen seien, während sich andere "mehr Vorhersehbarkeit" bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen wünschten.

Er unterstrich die Bedeutung eines "stabilen rechtlichen Rahmens" und eines "diskriminierungsfreien Umgangs mit ausländischen Unternehmen". Einige Maßnahmen der ungarischen Regierung von Viktor Orban wie die Bankensteuer hatten in den vergangenen Jahren zu Unmut bei ausländischen Investoren geführt.

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