Ukraine-Krise

Fischer: Russland hat “gravierende Fehler” gemacht

05.03.2014 15:37

Bundespräsident Heinz Fischer attestiert Russland im Konflikt mit der Ukraine "gravierende Fehler". Der Bundespräsident äußerte nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gasparovic (links im Bild) am Mittwoch allerdings auch "große Skepsis" gegenüber einiger Entscheidungen der gegenwärtigen ukrainischen Führung. Diese habe durchaus auch rechtsnationalistische Tendenzen.

"Russland hat in jüngster Zeit deshalb gravierende Fehler gemacht", präzisierte Fischer, "weil es nach österreichischer Auffassung gegen internationales Recht verstoßen hat und damit das internationale Klima und das internationale gegenseitige Vertrauen belastet hat." Allerdings hegt der Präsident auch gegenüber der gegenwärtigen ukrainischen Führung eine "große Skepsis".

Sorge vor nationalistischen Tendenzen in neuer Regierung
Denn die nach den Ausschreitungen auf dem Maidan durch die Initiative der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens gebotene Chance, "eine für alle Seiten akzeptable Übergangslösung durchzuführen, wurde innerhalb weniger Stunden vom Tisch gewischt", sagte Fischer. Auch die per Parlamentsbeschluss erfolgte "Delegitimierung der russischen Sprache" sei ein Fehler gewesen. Schließlich meinte Fischer auch, es gebe in der Ukraine "offenbar rechtsnationalistische Kräfte, die im jetzigen politischen Prozess eine Rolle spielen und denen wir mit Sorge und Besorgnis gegenüberstehen".

Fischer warnt vor militärischer Eskalation
Fischer warnte vor einer militärischen Ausweitung des Konflikts. Österreich wolle sich "bemühen, all jene Kräfte zu bremsen, die in Richtung einer weiteren Eskalation zielen" und stattdessen jene zu ermuntern, die auf eine Verhandlungslösung zielten. Man unterstütze daher auch die geplante OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. "Die Ukraine kann eine gute Zukunft vor allem dann haben, wenn sie als Brücke zwischen Russland und unserem Europa konstruiert und aufgebaut ist", ergänzte Fischer.

Gasparovic: "Mit Sanktionen sehr vorsichtig sein"
Auch Gasparovic, dessen Land eine direkte Grenze zur Ukraine hat, sprach von einer Verletzung internationalen Rechts durch Russland. Der slowakische Sicherheitsrat habe bereits über mögliche Hilfsmaßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens oder beim Grenzschutz beraten, sagte der Präsident und fügte im Hinblick auf die umkämpfte Geschichte der Halbinsel Krim an: "Wir müssen alles tun, damit auf der Krim die Tragödie nicht wiederholt wird." Gegen die derzeit diskutierten Sanktionen gegen Russland sprach sich Gasparovic nicht grundsätzlich aus, man müsse aber "sehr vorsichtig sein" und etwaige Folgen solcher Entscheidungen bedenken.

Faymann betont Österreichs "aktive Vermittlerrolle"
Bundeskanzler Werner Faymann betonte im Gespräch mit der "Krone" die besonders aktive Rolle Österreichs bei den diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine, die nicht zuletzt durch den österreichischen Beitrag zur Beobachtermission der OSZE gezeigt werde.

"Wir werden den Dialog verstärken und eine Vermittlerrolle einnehmen", so Faymann, der nichts von Drohgebärden hält. "Durch Drohungen überzeugt man weniger. Jetzt geht es um eine Deeskalation." Sanktionen gegen Russland werde es nur geben, wenn alle anderen Bemühungen für den Frieden nichts nutzen.

Spindelegger: "Sanktionen nicht in den Vordergrund rücken"
Vizekanzler Michael Spindelegger warnte ebenfalls davor, die Sanktionen gegen Russland in den Vordergrund der diplomatischen Bemühungen zu rücken. "Wir sollten jetzt nicht Sanktionen in den Vordergrund stellen", sagte nach einem Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Sanktionen seien zum aktuellen Zeitpunkt nicht angesagt.