"Das tut mir leid"

OeBS: Weiteres Geständnis in Gelddruck-Affäre

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Mit Johannes Miller hat sich nun überraschend auch der zweite in der sogenannten Gelddruck-Affäre angeklagte ehemalige Geschäftsführer der Nationalbank-Tochter Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) schuldig bekannt. Miller gab am Montag vor Gericht Schmiergeldzahlungen bei Aufträgen in Aserbaidschan und Syrien zu. "Es war für mich von Anfang an klar, dass in diesen Märkten Aufträge ohne Zahlungen an Entscheidungsträger nicht möglich sind", sagte der Angeklagte. Sein Fehlverhalten tue ihm leid.

Aus damaliger Sicht seien diese Aufträge aber die einzige Möglichkeit gewesen, das Unternehmen gewinnbringend zu führen, rechtfertigte sich der frühere Geschäftsführer der Gelddruckerei. "Mein Fehlverhalten war, dass ich hier weggeschaut habe, das tut mir leid." Er habe übers Wochenende viel nachgedacht und wolle nun sein Gewissen erleichtern, sagte er zu Beginn des sechsten Verhandlungstages.

Am Freitag noch alles geleugnet
Am Freitag hatte Miller bei seiner stundenlangen Einvernahme noch geleugnet, dass er über Bestechung bei Aufträgen der Zentralbanken von Aserbaidschan und Syrien Bescheid gewusst habe. Die Gelddruckerei hatte bei den Aufträgen 20 Prozent (Aserbaidschan) bzw. 14 Prozent (Syrien) mehr verrechnet, die zu viel erhaltenen Gelder flossen über Scheinrechnungen wieder an Personen aus diesen Ländern zurück.

Er sei in die meisten Dinge nicht eingebunden gewesen, so Miller. Er sei nur für die Kalkulation der Preise verantwortlich gewesen und habe dabei auch die vereinbarten hohen Provisionen von 20 Prozent berücksichtigt. "Das war eine Kostenposition wie jede andere", rechtfertigte sich der Angeklagte. Er habe damals aber nicht gewusst, dass der Kunde selbst - Entscheidungsträger der Aserbaidschanischen Notenbank - die Provisionen bekommt.

Drei von neun Angeklagten bereits geständig
Damit ist Miller der dritte Angeklagte im OeBS-Prozess, der geständig ist. Sein früherer Co-Geschäftsführer Michael Wolf sowie eine frühere führende Mitarbeiterin haben ebenfalls bereits gestanden. Insgesamt sitzen neun Beschuldigte auf der Anklagebank im Wiener Straflandesgericht. Die Anklage wirft ihnen Bestechung ausländischer Amtsträger und Geldwäscherei vor.