So, 19. November 2017

Nach heftiger Kritik

01.03.2014 15:36

Finanzministerium lässt Pendlerrechner überprüfen

Nach heftigen Protesten der Arbeiterkammer hat das Finanzministerium nun die Überprüfung des Pendlerrechners angekündigt. Gleichzeitig verteidigen Ministerium und Betreiberfirma das System. Der Kritik an "absurden" Wegbeschreibungen hält man entgegen, dass der Rechner kein Routenplaner sei: Zur Bemessung der Pendlerpauschale dient demnach stets die kürzestmögliche Route, auch wenn die Betroffenen anders fahren.

Mit dem Pendlerrechner wird ermittelt, wie viel Pendlerpauschale den betroffenen Arbeitnehmern zusteht. Je nach Wegstrecke vom Wohnort zur Arbeit und abhängig davon, ob ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder nicht, macht die Pauschale zwischen 31 und 306 Euro monatlich aus. Berechnet wird der Anspruch neuerdings mit dem vom Finanzministerium ins Internet gestellten Pendlerrechner.

AK ortet "realitätsfremde" Ergebnisse
Viele Betroffene können mit dem Rechner aber nichts anfangen, die Arbeiterkammer kritisiert deshalb die Ergebnisse als "realitätsfremd". So werden direkt neben einem Bahnhof lebende Arbeitnehmer vom Pendlerrechner mitunter zu weit entfernten Park-&-Ride-Anlagen geschickt. Und statt über Umfahrungsstraßen werden die Routen häufig direkt durch in Stoßzeiten verstopfte Ortszentren geführt.

Erstellt wurden die Streckenpläne von der Plattform "Verkehrsauskunft Österreich". Betriebsleiter Stefan Mayr verteidigte am Samstag die Berechnungen. Er verweist darauf, dass das System grundsätzlich den kürzestmöglichen bzw. schnellstmöglichen Weg zur Arbeit berechnen muss, weil davon die Höhe der Pendlerförderung abhängt. Dabei wird allerdings außer Acht gelassen, dass Autos zu Stoßzeiten langsamer vorankommen. "Was der Pendlerrechner auswirft, ist eine Berechnungsgrundlage auf Basis der Pendlerverordnung und keine Fahrempfehlung", sagte Mayr.

Im Klartext heißt das: Verkürzt sich der Weg zur Arbeit durch die Autofahrt zur übernächsten Park-&-Ride-Anlage um ein paar Kilometer, dann gibt der Pendlerrechner diesem Weg den Vorzug gegenüber dem Bahnhof im Wohnort - was natürlich auch zu einer Kürzung des Pendlerpauschale führen kann. Denn die Pendlerpauschale bemisst sich in dem Fall nach dem kürzesten Weg und nicht nach der sinnvollsten oder umweltfreundlichsten Route.

Das Finanzministerium bestätigt denn auch, dass die Ergebnisse des Pendlerrechners vom persönlichen Weg in die Arbeit abweichen können, aber, so eine Ressortsprecherin: "Dies stellt keinen Fehler dar, denn der Pendlerrechner ist nicht als Fahrtempfehlung zu betrachten, sondern dient ausschließlich der Ermittlung der zustehenden Pendlerpauschale." AK-Steuerexperte Otto Farny räumt diesbezüglich zwar ein, dass von Betroffenen als absurd empfundene Ergebnisse durchaus formal korrekt sein können. Dennoch fordert er eine Reform sowohl des Pendlerrechners als auch der zugrundeliegenden Verordnung, denn: "Es entspricht nicht dem Gesetz, wenn man dem Pendler unsinniges Verhalten unterstellt."

Finanzministerium setzte Arbeitsgruppe ein
Das Finanzministerium kündigte nun eine Überprüfung des Systems an und hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. "Wir nehmen alle Anregungen ernst und prüfen derzeit mögliche Anpassungen", so eine Sprecherin. Von einer Beschwerdeflut will man im Ministerium aber nichts wissen, bei den Finanzämtern habe es diesbezüglich demnach nur "eine geringe Anzahl an Rückfragen" gegeben.

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