Janukowitsch und Co.

Diese 18 Ukraine-Konten sperrt Österreich

28.02.2014 14:12

Das Außenministerium sperrt die Bankkonten von 18 ukrainischen Staatsbürgern - darunter auch der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch, sein Sohn Alexander und weitere namhafte Mitglieder der früheren Polit-Elite des Krisenlandes. Der "Krone" liegt die Liste der Namen vor. Österreich enstpreche mit der Sperre der Konten einem Ersuchen der neuen Regierung in Kiew, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitagnachmittag. Janukowitsch selbst stritt unterdessen ab, Konten im Ausland zu haben.

"Diese Maßnahme ist eine vorläufige Sicherungsmaßnahme, bis entsprechende EU-Maßnahmen in Kraft treten", erklärte das Außenministerium. Auf der Liste der namentlich genannten Kontobesitzer finden sich Janukowitsch, sein Sohn Alexander sowie die ehemaligen Premierminister Mykola Azarow und Sergej Arbuzow.

Neben Bürgermeistern, Gouverneuren und Ministern steht auch der flüchtige Generalstaatsanwalt Viktor "Cäsar" Pschonka auf der Liste. Bilder seines Protz-Anwesens waren vor wenigen Tagen um die Welt gegangen (siehe Story in der Infobox). Allerdings hatten Finanzexperten bereits angemerkt, dass die Betroffenen ihr Geld vor dem Hintergrund der schon seit Wochen andauernden Diskussion über die Verhängung von Kontensperren schon längst abgezogen haben könnten.

Alle Kontobesitzer im Überblick:

Sergej Arbuzow, ehemaliger Premierminister, zuvor Erster Vizepremierminister und Gouverneur der ukrainischen Nationalbank
Mykola Azarow, ehemaliger Premierminister, Chef der Partei der Regionen
Michail Dobkin, Gouverneur der Provinz Charkow, Gründer der Ukrainischen Front
Juri Iwanjuschtschenko, Mitglied des Parlaments (Partei der Regionen)
Gennadi Kernes, Bürgermeister von Charkow
Andrej Klujew, ehemaliger Leiter des Präsidialamtes, zuvor Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates
Alexander Klymenko, ehemaliger Minister für Einnahmen und Steuern
Valerij Korjak, Polizeichef von Kiew
Olena Lukasch, ehemalige Justizministerin
Alexander Popow, ehemaliger Leiter der Stadtverwaltung von Kiew
Viktor Pschonka, ehemaliger Generalstaatsanwalt
Stanislav Schuljak, Generalleutnant, Kommandant der Truppen des Innenministeriums
Wladimir Siwkovitsch, ehemaliger stellvertretender Leiter des nationalen Sicherheits- und Verteididungsrates, zuvor Vizepremierminister für Polizei, Verteidigung und Staatsanwaltschaft
Eduard Stavitsky, ehemaliger Minister für Energie und Kohleindustrie, zuvor Minister für Umwelt und Bodenschätze
Alexander Jakimenko, ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes (SBU)
Alexander Janukowitsch, ukrainischer Geschäftsmann, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Janukowitsch
Viktor Janukowitsch, ehemaliger Staatspräsident
Vitali Sachartschenko, ehemaliger Innenminister

Österreich sperrte Konten ohne EU-Beschluss
Bei so einer Frage bestehe "Gefahr im Verzug", betonte Finanzminister Spindelegger und begründete damit, warum bei den Kontensperren der Ukrainer nicht etwa ein gemeinsamer Beschluss der EU abgewartet wurde. "Wir tun das, weil die ukrainische Regierung uns konkret darum ersucht hat, es gibt einen diesbezüglichen Antrag", so Spindelegger.

Nach einer Prüfung habe man die Entscheidung getroffen, dem Ersuchen zu entsprechen. Er verwies darauf, dass der Kontoinhaber eine lange Diskussion darüber "mitbekommt", man müsse daher zügig handeln. Der Vizekanzler betonte auch, dass die Gelder lediglich gesperrt, jedoch nicht verfallen seien. Den Informationen des Außenministeriums zufolge hatte die ukrainische Regierung in jedem der 18 Fälle eine Begründung geliefert, warum das Konto der jeweiligen Person eingefroren werden sollte. Es gibt Vermutungen, dass die Mitglieder des alten Regimes den Staat um insgesamt 70 Milliarden Euro betrogen haben.

Die EU hat grundsätzlich Sanktionen gegen Angehörige der früheren Regierung um Janukowitsch beschlossen. Allerdings lässt die konkrete Umsetzung samt Annahme einer Liste von Personen auf sich warten. Laut Beobachtern zögern mehrere EU-Staaten nach dem mittlerweile erfolgten Sturz Janukowitschs nunmehr damit. Es sei derzeit nicht abschätzbar, wann es zur Umsetzung des Sanktionsbeschlusses auf EU-Ebene kommen wird, erläuterte das Außenministerium den "unilateralen Schritt" Österreichs.

Nationalbank will Sperre umgehend umsetzen
Konkret hat sich die Bundesregierung an die Nationalbank gewandt, die dann wiederum eine Verordnung an die Banken erlässt, die Konten einzufrieren, erklärte Außenminister Sebastian Kurz. "Mit der Verordnung der Nationalbank haben wir auch die entsprechende Rechtsgrundlage, um feststellen zu können, welche Vermögenswerte sich tatsächlich in Österreich befinden, und einen möglichen Missbrauch zu verhindern", so Kurz. Die OeNB teilte unterdessen mit, dass sie die Sanktionen umgehend umsetzen werde.

SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl begrüßte die Ankündigung des Außenministeriums. "Ich halte die Sperrung von Konten für ein taugliches und zielgerichtetes Mittel, um jene Kräfte zu schwächen, die für die Gewaltausbrüche in der Ukraine verantwortlich waren", so Steßl in einer Aussendung. Sie hatte sich vergangenen Mittwoch als erstes österreichisches Regierungsmitglied öffentlich für Finanzsanktionen gegen die damalige ukrainische Führung ausgesprochen.

Auch Schweiz blockiert Konten von Ukrainern
Die Schweizer Justiz ermittelt unterdessen offiziell wegen Geldwäsche-Verdacht gegen Janukowitsch und seinen Sohn Alexander. Bereits am Donnerstag seien die Büros einer Firma des Präsidentensohnes durchsucht worden, teilte die Justiz des Westschweizer Kantons Genf am Freitag mit.

Die eidgenössische Regierung teilte zudem mit, dass die Bankkonten von 20 ukrainischen Behördenvertretern blockiert worden seien, mehrheitlich Minister der am Wochenende gestürzten Regierung. Alexander Janukowitsch besitzt das Unternehmen Mako Trading mit Sitz in Genf, das auf den Handel mit Kohle aus der Ukraine spezialisiert ist.

Janukowitsch streitet Konten im Ausland ab
Janukowitsch selbst hat am Freitag bei einer Pressekonferenz (siehe Story in der Infobox) in Russland bestritten, über Bankkonten im Ausland zu verfügen. Der gestürzte Machhaber wies Vorwürfe zurück, er habe Geld ins Ausland geschafft. "Ich habe keine Konten und kein Eigentum im Ausland. Ich bin ein gläserner Mensch", sagte er in Rostow am Don.