Fr, 24. November 2017

„Wo wir können“

26.02.2014 15:27

Kurz sichert Serbien Hilfe bei EU-Annäherung zu

Außenminister Sebastian Kurz hat Serbien die weitere Unterstützung Österreichs auf dem Weg der EU-Annäherung versichert. "Dort wo wir können, werden wir jederzeit unterstützend tätig sein", sagte Kurz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Belgrad. Der Minister betonte, dass Österreich die EU-Annäherung Serbiens nicht nur befürworte, weil diese gut für das Land selbst sei, sondern auch wegen der wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Interessen Österreichs.

Der Außenminister verwies vor österreichischen Journalisten in diesem Zusammenhang auf die sogenannte Balkanroute über die nach wie vor organisierte Kriminalität und illegale Migration ablaufe. In Sachen Wirtschaft ist Österreich der größte Auslandsinvestor in Serbien. Seit dem Ende des Milosevic-Regimes in Belgrad haben österreichische Firmen in Serbin 2,9 Milliarden Euro angelegt.

Kurz traf mit Staatspräsident Tomislav Nikolic und dem ersten Vizepremier Alexander Vucic (Bild) zusammen. Vucic erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz, er habe um die weitere Unterstützung Österreichs in Brüssel gebeten: Er wolle aber auch von Österreich auf "Schwierigkeiten, Fehler und Langsamkeiten" beim Integrationsprozess hingewiesen werden.

Kurz: "Kein fixes Datum für EU-Beitritt"
Vucic will die im Jänner begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2018 abschließen. Außenminister Kurz kommentierte dieses Ziel: "Wir können kein fixes Datum nennen". Er schätze aber "den starken Willen Serbiens" und pochte auf Reformen. "Je schneller Veränderungen in Serbien passieren, desto besser ist das für österreichische Investoren".

Kurz erklärte vor österreichischen Journalisten, dass bei einem EU-Beitritt Serbiens in Österreich keine Volksabstimmung vorgesehen sei. Er verwies auf das Regierungsprogramm, wonach dies nur nach einem Beitritt der Türkei für notwendig erachtet würde. Kurz sagte, er spüre im Fall Serbien "keinen Anspruch aus der Bevölkerung" abzustimmen. Zudem sei Serbien mit seinen sieben Millionen Einwohnern wesentlich kleiner als die Türkei mit ihren 74 Millionen. Ein Beitritt Serbiens habe daher weniger große Auswirkungen auf die EU.

Beitrittsverhandlungen sollen im Sommer starten
Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen sollen im Sommer starten, dann soll auch das Kosovokapitel eröffnet werden. Zusätzlich zu den Beitrittskriterien hat sich Serbien nämlich verpflichtet eine Normalisierung und ein entsprechendes Abkommen mit dem Kosovo zu unterzeichnen.

Außenminister Kurz nahm bei der Pressekonferenz mit Vucic auch Bezug auf die Historie: Hundert Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges, nachdem der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand von serbischen Nationalisten getötet worden war, seien Österreich und Serbien so weit "in einem geeinten Europa zusammen zu finden." Der serbische Außenminister Ivan Mrkic sprach sich dafür aus im Gedenkjahr 1914/2014 nach vorne zu blicken: Serbien wolle ein Mitglied der Europäischen Familie sein. Man solle an die Ereignisse von vor hundert Jahren erinnern die Gedenkveranstaltungen "sollen aber nicht politisiert werden".

Vucic: "Beziehungen zu Österreich besser als je zuvor"
Vizepremier Vucic betonte, dass die Beziehungen zu Österreich besser seien als je zuvor. Rund um die Unterstützung Österreichs für die Unabhängigkeit des Kosovo hatte es gravierende Irritationen zwischen Wien und Belgrad gegeben.

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