Mo, 20. November 2017

SPÖ und ÖVP mauern

25.02.2014 22:35

Opposition scheitert erneut mit Hypo-U-Ausschuss

Der von der Opposition geforderte Untersuchungsausschuss zur staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria ist auch im zweiten Anlauf abgeschmettert worden. Ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS erhielt am Dienstagabend im Nationalrat nicht die erforderliche Mehrheit. In namentlicher Abstimmung stimmten 73 Abgeordnete dafür und 95 dagegen. Zuvor hatten die Abgeordneten der Opposition erneut dafür plädiert, dass es nur durch den U-Ausschuss Aufklärung in der Causa geben könne.

Doch nicht nur im Nationalrat war der im Raum stehende U-Ausschuss Thema, auch vor dem Parlamentsgebäude ging es am Nachmittag um die politische Aufarbeitung des Finanzdebakels. Bei einem Flashmob haben sich mehrere Abgeordnete der Diskussion mit den Bürgern gestellt (im Bild der grüne Mandatar Werner Kogler und NEOS-Klubobmann Matthias Strolz mit dem Schauspieler Serge Falck). Auch SPÖ und ÖVP wagten sich unters Volk.

Die zwischenzeitlich gebildete Menschenkette reichte zwar nicht ums Gebäude, aber immerhin geschätzte 200 bis 300 Bürger versammelten sich vor dem Hohen Haus. Obwohl eigentlich während Sitzungen des Nationalrats eine "Bannmeile" um das Parlament gilt, innerhalb derer keine Demonstrationen stattfinden dürfen, griff die Polizei nicht ein. Die Demonstranten verzichteten dafür auf politische Reden und weitgehend auf Transparente.

"Verräterin" Holzinger verlässt Sitzungssaal
Neben Oppositionspolitikern stellte sich von der SPÖ die Abgeordnete Daniela Holzinger den Bürgern. Sie hatte in einer Sondersitzung vergangene Woche entgegen der Parteilinie für einen U-Ausschuss gestimmt. Dafür sei ihr von einigen Abgeordneten ihres Klubs ein Rücktritt nahegelegt worden, auch sei sie von dem einen oder anderen Kollegen als "Verräterin" dargestellt worden, beschrieb Holzinger den internen Druck.

Bei der Abstimmung am Dienstagabend verließ Holzinger den Plenarsaal. "Ich werde niemals gegen einen U-Ausschuss stimmen", sagte sie und verwies darauf, dass sich der Bundesparteitag der SPÖ 2012 für solche Ausschüsse als Minderheitenrecht ausgesprochen hatte. Den Oppositionsantrag zum Hypo-Ausschuss hätte sie "zu 100 Prozent" unterstützt.

SPÖ: Hypo-Schuldige "alle blau wie der Wörthersee"
Die vom Team Stronach eingebrachte Dringliche Anfrage brachte im Hohen Haus einen bereits bekannten Abtausch von Schuldzuweisungen. SPÖ und ÖVP schossen sich auf die Freiheitlichen ein. Die Verantwortlichen für das Desaster seien "alle blau wie der Wörthersee" gewesen, meinte etwa der SPÖ-Abgeordnete Maximilian Unterrainer. Die FPÖ wies das empört zurück.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprach von der Hypo als "Haiderbank". Es sei der damalige Kärntner Landeshauptmann gewesen, der das exzessive Wachstum der Landesholding politisch getragen und forciert habe. 2009 sei der Bund zur Notverstaatlichung gezwungen gewesen. "Hätten wir damals Kärnten nicht unter die Arme gegriffen, dann wäre ein Flächenbrand gekommen."

FPÖ schießt sich auf Ex-Minister Pröll ein
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart wies diese "Märchenstunde" empört zurück. Der Expansionskurs der Hypo habe unter ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto begonnen, das "Turbowachstum" sei erst unter der BayernLB eingeleitet worden. Angesichts der Notverstaatlichung, als der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll "die Bankenleiche in Empfang genommen" habe, hätten sich die Bayern auf die Schenkel geklopft. Höbart forderte die Regierung auf, eine Rückabwicklung zu prüfen und einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

Ähnlich sah das Robert Lugar vom Team Stronach. Die Anstaltslösung sei die teuerste Variante, es bestehe die Möglichkeit zur Rückabwicklung. Die Regierung tue aber nichts dergleichen, denn sie fürchte sich vor der Raiffeisenbank und den "Landeshäuptlingen". An die Opposition richtete Lugar einen Appell zur Gemeinsamkeit: "Wir müssen den Super-GAU für die Bevölkerung verhindern."

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