Polizeireform

Strache sieht “Geschenke an Kriminelle”

(Bild: Andreas Graf, APA/HERBERT PFARRHOFER, krone.at-Grafik)

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen erhitzt weiterhin die Gemüter. Am Montag hat sich auch der Nationalrat auf Antrag der FPÖ mit dem Thema beschäftigt. Parteichef Heinz-Christian Strache übte in der Aktuellen Stunde massive Kritik an der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner initiierten Polizeireform. Er sieht in den Schließungen "Geschenke an Kriminelle". Die Ministerin wiederum zeigte sich einmal mehr "zu 100 Prozent überzeugt" von der Notwendigkeit der Reform.

Für die FPÖ ist das Vorhaben, 122 Dienststellen in den Ländern plus eine noch auszuverhandelnde Anzahl in Wien zuzusperren, rundum "der falsche Ansatz". Es gebe nicht zu viele Dienststellen, es gebe zu wenig Polizisten. Dienststellen zuzusperren, weil es zu wenig Beamte gibt, sei in Zeiten steigender Kriminalität falsch, kritisierte Strache. Nötig seien hingegen mehr Planstellen, mehr Polizisten auf der Straße, eine bessere Ausbildung und ein besserer Lohn, so Strache. Den Kriminellen mache man mit den geplanten Postenschließungen "ein Geschenk".

Mikl-Leitner will "Kritik einstecken"
Es sei klar gewesen, dass ihr für diese Reform "Wind ins Gesicht blasen" werde, entgegnete Mikl-Leitner. Das liege in der Natur der Sache. Jeder Bürgermeister versuche, seinen Polizeiposten zu erhalten, "weil man sich von lieb gewordenen Dingen schwer trennt". Daher gelte es, Informationsarbeit zu leisten. Und es brauche Mut, sie "werde die Kritik einstecken" - denn sie sei "zu 100 Prozent überzeugt, dass wir mit dieser Reform mehr Sicherheit für die Bürger schaffen".

Die Ministeriumsexperten hätten die neue Struktur "mit viel Kompetenz und Feingefühl" ausgearbeitet - nicht "nach Willkür, sondern nach klaren Kriterien" wie Topografie, Bürgernähe und Eigenschutz der Polizisten. Eingespart werde nicht, es werde gleich viele Polizisten pro Bezirk geben - und in Wien bis Ende 2015 1.000 Planposten mehr, betonte Mikl-Leitner.

VP-Amon lästert über FPÖ: "Nur Immobilienkonzept"
Schützenhilfe bekam die Ministerin von den beiden Sicherheitssprechern der Koalition. Für die SPÖ erinnerte Otto Pendl - vor allem die FPÖ - daran, dass unter Schwarz-Blau 3.000 Exekutiv-Dienststellen "wegrationalisiert" worden seien. Und er hielt der FPÖ vor, dass sie ständig kritisiere, dass die Regierung Rechnungshof-Empfehlungen nicht umsetze. Tue sie das einmal, werde das auch kritisiert - und "den Menschen vorgegaukelt, dass leere Polizeiinspektionen Sicherheit bedeuten". Die Ministerin habe ein Sicherheitskonzept vorgelegt, die FPÖ nur ein "Immobilienkonzept", ergänzte Werner Amon für die ÖVP.

Ein wenig differenziert ging der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Sache an: Es mache keinen Sinn, "leere Wachposten um jeden Preis aufrechtzuerhalten". Aber einige der betroffenen Posten seien "strukturell so wichtig", dass man sie nicht schließen, sondern mehr Beamte dort einsetzen solle.

Pilz sorgt mit Seitenhieb für Empörung bei FPÖ
Für ein wenig Wirbel sorgte ein Seitenhieb von Pilz auf die FPÖ: Der Schaden durch osteuropäische Einbrecherbanden sei "vergleichbar mit dem, was der FPÖ in Kärnten in wenigen Jahren gelungen ist". Die Menschen müssten deshalb auch vor "organisierter politischer Kriminalität, die meistens Kriminalität im Umkreis der FPÖ ist", geschützt werden, so Pilz. Das empörte den Freiheitlichen Abgeordneten Harald Vilimsky, der einen Ordnungsruf für den Grünen-Mandatar forderte.

Für das Team Stronach sind Polizeipostenschließungen "ganz das falsche Signal". Wichtig wäre es, erst bei Verwaltungstätigkeiten - die "extrem aufgebläht" seien - einzusparen, um die Polizisten zu entlasten, meinte Christoph Hagen, selbst Polizist. Die NEOS haben zwar kein Problem mit Schließungen: Die Frage sei nicht, wie viele "Häuschen" es gibt, sondern wie viele Polizisten. Gerald Loacker hielt der Ministerin allerdings vor, dass sie die Reform falsch angegangen sei - und dass hinter ihren Plänen "nicht wirklich ein Konzept" stehe.

Polizeigewerkschafter ortet Rechentricks
Im Vorfeld der Nationalratssitzung hatte die Polizeigewerkschaft Mikl-Leitner am Montag Rechentricks bei den versprochenen neuen 1.000 Polizisten für Wien vorgeworfen. Fix ist derzeit, dass auch in der Bundeshauptstadt Wachzimmer eingespart werden, mindestens 18 sind laut "Krone"-Informationen betroffen. Doch es gibt noch heftigen Widerstand, voraussichtlich noch diese Woche wird die Stadt ihr eigenes Sicherheitskonzept zum Thema präsentieren.

Der rote Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, warnte im Ö1-"Morgenjournal", dass entgegen der Versprechungen der Ministerin bis 2015 von den gewünschten 1.000 Polizisten mindestens 400 fehlen würden. Berücksichtigt man auch die Pensionierungen seien es noch mehr, so Greylinger.

"Die Lücke kann so nicht mehr geschlossen werden, weil ganz einfach die Aufnahmen, die jetzt getätigt werden, frühestens 2016 zur Verfügung stehen." Der Polizeigewerkschafter spricht von einer "Verzerrung", die Innenministerin rechne offenbar die Aufnahmen 2014 und 2105 auch dazu. "Die stehen aber erst 2016 und 2017 zur Verfügung" - die Polizeiausbildung dauert zwei Jahre, gab er zu bedenken. Von "Rechentricks" wollte die Ministerin im ORF-Radio nichts wissen - die gebe es schlicht nicht.