Streit wegen Hypo

Liebscher rechnet ab: “Österreich nicht Zypern”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

"Österreich ist nicht Zypern, sondern ein Kernland der Euro-Zone." Mit diesen mahnenden Worten rechnet Klaus Liebscher, früherer Nationalbankpräsident und zuletzt Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria, mit der "Doppelstrategie" der Regierung ab, die Österreich auf den Finanzmärkten schadet.

Der "Krone" liegt jenes Schreiben vor, mit dem Liebscher am Freitag seinen Rücktritt als Chef des Aufsichtsrates und als Vorsitzender der Taskforce erklärte. Er rechnet darin schonungslos mit den seltsamen Vorgängen der letzten Tage ab, die dazu geführt haben, dass Österreich auf einmal wieder auf der "Watchlist" der Ratingagenturen steht und bereits einzelne andere Institute herabgestuft wurden, weil man Auswirkungen wegen der Hypo befürchtet.

Liebscher betont in seinem Brief an Finanzminister Michael Spindelegger wörtlich, dass er sich "mit der Doppelstrategie der Eigentümer der Bank, einerseits eine Anstaltslösung am 10. Februar 2014 zu beschließen und andererseits eine Insolvenz als Option weiterhin nicht auszuschließen, nicht identifizieren kann".

"Doppelstrategie schädigt Bank zusätzlich"
Und weiter: "Diese, noch dazu stets öffentlich diskutierte Doppelstrategie ist meiner Erfahrung nach einmalig, schädigt die an sich schon schwierige Situation der Bank zusätzlich, vor allem am Kapital- wie auch Geldmarkt."

Kritik an der politischen Strategie
Liebscher wird in seinem Brief ganz deutlich: "Die neuerdings seit einigen Tagen ebenfalls öffentliche Diskussion über eine Beteiligung der Anleihengläubiger der Bank an den künftigen Abbaukosten mag vielleicht politisch opportun sein, berücksichtigt aber keineswegs die Sensibilitäten der Finanzmärkte und lässt bei internationalen Investoren zunehmende Zweifel am Finanzmarkt Österreich und dessen bisheriger Reputation aufkommen."

Laut Liebscher würden "Assoziationen mit den seinerzeitigen Vorgängen in Zypern geweckt (dort wurden auch Sparguthaben zur Bankensanierung herangezogen, Anm.). Die Republik Österreich ist nicht in einer Situation wie Zypern, sondern ein Kernland des Euro-Gebietes." Und der Ex-Notenbanker kommt zum Schluss: "Die oben genannten Vorgänge und Entwicklungen sind in strategischer wie auch persönlicher Hinsicht für mich nicht mehr akzeptabel und auch nicht mehr zumutbar (...) Ich lege somit meine Funktionen zurück."